Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 176

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anders sein  und das im Jahrhundert der EDV-Unterstützung, in Zeiten, in denen man das alles quasi per Knopfdruck erfassen kann!

Herr Kollege Lukesch! Das, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, ist nichts anderes als eine Art Amtshilfe für die Österreichische Hochschülerschaft, indem man dafür sorgt und kontrolliert, daß sie ihre Einnahmen erhält. Wir lehnen das ab, weil wir glauben, daß die Hochschülerschaft wieder dorthin zurückfinden sollte, wo sie einmal war. Verstehen Sie nicht, daß die Akzeptanz bei den Hörern völlig fehlt? Sagt Ihnen das nichts, wenn nur noch 26 Prozent zu einer ÖH-Wahl gehen? Sagt Ihnen das nichts, wenn Sie die Ergebnisse dieser Umfrage  von der ÖH selbst veröffentlicht!  erfahren, wenn Sie lesen, wie ihre Funktionäre dastehen?  Ich frage Sie, ob man da wirklich weiter Schützenhilfe leisten soll. Ich wage es zu bezweifeln und meine, daß die Hochschülerschaft eine eigene Einrichtung schaffen sollte, um den Eingang ihrer Beiträge selbst zu kontrollieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen werden diesen Antrag daher ablehnen und empfehlen, der Hochschülerschaft eine zukunftsweisende, selbst zu verwaltende Organisationseinheit aufzuerlegen und nicht die derzeitige Schwindelform beizubehalten.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.51

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muß mich von den Zahlenrotationen des Kollegen Grollitsch ja geradezu erholen, um hier mit meinen Ausführungen beginnen zu können. Ich möchte aber doch, da es heute auch um Latein geht, sofort in medias res kommen und auf das UniStG eingehen. (Abg. Schaffenrath: Bravo! Bravo! Bravo!)

Das Ziel des Universitäts-Studiengesetzes war es einerseits, die Studienpläne auf den aktuellen Stand der Wissenschaften zu bringen, und andererseits, sie gleichzeitig mit dem Instrument der autonomen Gestaltung der Studienpläne zu verknüpfen. Darüber hinaus war auch die Verkürzung der tatsächlichen Studienzeiten ein zu verwirklichendes Ziel  jedenfalls für die Normalstudenten beziehungsweise für die Vollzeitstudenten , und dazu gehört eine ausreichende Anzahl von Prüfungsterminen.

Damit komme ich auf den Antrag der Freiheitlichen zu sprechen. Ich finde es bemerkenswert, daß Sie von den Freiheitlichen dann, wenn es Probleme bei der Umsetzung einer gesetzlichen Maßnahme gibt, die hier beschlossen wurde, so reagieren, daß Sie sagen, wir müssen das Gesetz ändern, statt dem Gesetz und den Interessen der Studierenden zum Durchbruch zu verhelfen. Die Betroffenen haben sich zur Wehr gesetzt. Im Ausschuß wurde von den Freiheitlichen moniert, das sei so überfallsartig gekommen, im letzten Augenblick hätten wir hier diesen dritten Prüfungstermin sozusagen hineingedrückt.

Ich habe mir die Stellungnahmen zu dieser Frage eigens herausgesucht, etwa die Stellungnahme der Hochschülerschaft, und konnte feststellen, daß bereits die Stellungnahme zum Beamtenentwurf diese Forderung nach einem dritten Prüfungstermin enthielt. Dieser Punkt war von Anfang an Gegenstand dieser Verhandlungen, und wir werden diesen dritten Prüfungstermin nicht rückgängig machen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir sehen gar keine Veranlassung, von einem solchen Schritt abzurücken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Die Freiheitlichen haben ja auch andere Dinge behauptet, etwa Kollege Krüger damals bei der Diskussion des UniStG. Er hat gemeint, es sei verfassungswidrig, daß man den Universitäten Autonomie gibt. Vorsitzender Krüger hat das in einer Aussendung bemerkt.

Im Prinzip zeigen diese Vorgangsweise, wie sie etwa in der Frage des dritten Prüfungstermins eingeschlagen wird, und dieser Aufschrei der Hochschülerschaft eigentlich sehr stark die Notwendigkeit dieser Österreichischen Hochschülerschaft als gesetzliche Interessenvertretung auf.


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