22.04
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel ist Österreich in Transitfragen internationalem Druck ausgesetzt, und ich meine, daß das österreichische Parlament in dieser Frage geschlossen hinter dem österreichischen Verkehrsminister zu stehen hat. Denn da geht es um eine österreichische Position und nicht um ein privates Vergnügen.Meine Damen und Herren! Es geht um drei wesentliche Punkte. Zum einen müssen wir uns dessen bewußt sein, daß die Europäische Union mit der Schweiz nun endlich einen Transitverkehrsvertrag aushandelt, durch welchen die 30 bis 40 Prozent Umwegtransit durch Österreich entscheidend abgebaut werden. Wir müssen also verhindern, daß es einen Kostenvorteil gibt, wenn man zum Beispiel über den Brenner fährt, und die Schweiz muß sich schlußendlich dazu durchringen, das 40-Tonnen-Limit zu akzeptieren.
Ich halte es für einen großen Erfolg der EU-Abgeordneten Swoboda und Stenzl, daß sie im EU-Parlament einen Antrag durchgebracht haben, mit welchem sie der derzeit verhandelnden Kommission klar die Überlegung mit auf den Weg geben konnten, daß kein Mitgliedsland der EU durch einen zukünftigen Transitvertrag schlechtergestellt werden darf als die Schweiz und daß die Schweiz in ein gesamteuropäisches Verkehrskonzept mit einzubinden ist. Ich glaube daher, daß wir ganz konsequent einen Transitvertrag der EU mit der Schweiz anstreben müssen und die britische Präsidentschaft, die nun auch beabsichtigt, das aktiv zu betreiben, dabei unterstützen müssen.
Zweitens, meine Damen und Herren, müssen wir Österreicher uns wirklich zum Widerstand zusammenschließen – ich muß das so drastisch formulieren –, um Bestrebungen von Teilen der EU-Kommission entgegenzutreten, die unter dem Schlagwort der Harmonisierung die wirklich strengen österreichischen Transitregelungen, vor allem das Nachtfahrverbot für nicht lärmarme LKWs, zu Fall bringen wollen.
Hohes Haus! Das würde natürlich zu einem Mehr an lautem Nachtverkehr und zu einer abnehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Außerdem würde es zu einer wirklichen Benachteiligung der österreichischen Frächter kommen, die sich lärmarme LKWs beschafft haben. Die Arbeitnehmer würden um ihre Nacht- und Sonntagsruhe kommen, und schlußendlich würde das Bestreben der EU-Verkehrspolitik konterkariert werden, auch externe Kosten zu internalisieren.
Meine Damen und Herren! Die Verfolgung der Grundsätze Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Kostenwahrheit muß unsere Zielsetzung sein. Ich wünsche mir, daß der österreichische Kommissar Franz Fischler unsere Überlegungen ganz massiv in der Kommission unterstützt. Er hat starke Verbündete – Deutschland und Frankreich nehmen auch unsere Position ein.
Zum dritten: Ich meine, wir sollten uns über das Ökopunktesystem einig sein. Das System funktioniert. Die EU hat akzeptiert, daß noch bis 31. März über Papier abgerechnet wird, ab 1. April wird aber alles planmäßig laufen.
Kollegin Petrovic! Im Hinblick auf die Klage der EU betreffend die Höhe der Brennermaut müssen wir der EU den Wind aus den Segeln nehmen, indem wir darüber nachdenken, ob es nicht zu einer Ausdehnung der Bemautungsstrecke kommen kann, um dem Vorwurf der relativ kurzen Brennerstrecke zu begegnen. Das muß man sich anschauen, darüber muß man diskutieren.
Zum Antrag selbst eine letzte Bemerkung: Ich kann mir ehrlich gesagt auch aus Sicht der SPÖ-Fraktion nicht vorstellen, daß eine gesamthafte Ausdehnung des Nachtfahrverbots auch auf lärmarme LKWs machbar ist. Das würde den Wirtschaftsverkehr in Österreich zum Teil zum Erliegen bringen, würde beim Transport der Frischware bei den Nahrungsmitteln zu großen Schwierigkeiten führen und würde vor allem jene, die sich jetzt mit großen Kosten auf lärmarme LKWs umgestellt haben, eindeutig diskriminieren.