Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
22.05
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem in Verhandlung stehenden Antrag geht es nicht mehr darum, festzustellen, daß viele der Argumente nicht mehr gelten, die seinerzeit vorgebracht wurden, als es darum ging, die Bewilligung für den Bau der 380-kV-Leitung durch das Burgenland zu bekommen.Damals wurde gesagt, im Burgenland werden die Lichter ausgehen, wenn diese Leitung nicht kommt. Bis heute ist das nicht der Fall gewesen, und es wäre auch in Zukunft nicht der Fall, käme diese Leitung nicht. Aber diese Diskussion ist ausdiskutiert, und deshalb warne ich die nach mir kommenden burgenländischen Abgeordneten, sich noch einmal mit dieser Diskussion zu beschäftigen. Sie ist nicht Inhalt dieses Antrages.
Hier geht es um die Forderung nach einem Baustopp, weil sich an der steirischen Grenze Aspekte entwickelt haben, die noch nicht wirklich ausdiskutiert sind. Denn ab Rotenturm – das ist eine Gemeinde im Burgenland – ist der Verlauf der Trasse völlig ungeklärt. Auch der Verlauf durch das Naturschutzgebiet zwischen Wolfau und Markt Allhau ist völlig ungeklärt, und trotzdem hat man mit dem Bau der Leitung im Burgenland bereits begonnen.
Wir sehen daher die Situation jetzt so, daß zumindest ab Rotenturm der weitere Verlauf in die Steiermark nicht feststeht und nicht klar ist, wie diese Leitung gebaut werden soll. Vor allem hat die Steiermark – und dort die steirische Landesregierung mit ÖVP-Politikern – das Starkstromwegegesetz beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht, weil die steirische Politik beim Bau dieser 380-kV-Leitung durch die Steiermark noch mitreden will. Die steirische Landesregierung hat meiner Erinnerung nach auch einstimmig beschlossen, das Naturschutzgesetz zu ändern, um mittels des Naturschutzgesetzes ein Wörtchen mitreden zu können.
Schließlich gibt es in der Steiermark in mehr als hundert Gemeinden, die vom Verlauf dieser Trasse betroffen sind, einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse, um den Bau dieser Leitung zu verhindern. Zusätzlich liegen Ergebnisse einer Reihe von Volksbefragungen vor, die mit Zustimmungen im Ausmaß von 80, 90 oder 95 Prozent gegen den Bau dieser Leitung gerichtet sind. Es zeigt sich also durchaus Widerstand quer durch die Parteien in der Steiermark, es besteht eine völlig ungeklärte Situation, und trotzdem hat man mit dem Bau der Leitung durch das Burgenland bereits begonnen.
Jetzt kann es dazu kommen, daß aufgrund des Widerstandes in der Steiermark der Bau im Burgenland zwar fertiggestellt wird, daß es aber in der Steiermark keinen Weiterbau gibt. Deshalb ist das ein sehr vernünftiger Antrag, der da lautet: Baustopp, bis der Verlauf der Trasse von Rotenturm bis zur burgenländisch-steirischen Grenze und in weiterer Folge die Probleme in der Steiermark geklärt sind.
Nichtsdestoweniger bin ich persönlich der Meinung, daß der gesamte Bau der 380-kV-Leitung in Wirklichkeit nicht notwendig wäre, was die Stromversorgung der betroffenen Gebiete betrifft. Der Einstieg der EdF bei der EStAG ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß das seinerzeitige Hauptargument nach wie vor Gültigkeit hat: daß dort eine Ringleitung zum Import, Export und Transport von Atomstrom gebaut werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.22.09
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen erstaunt – oder auch nicht –, Kollege Schweitzer,