Frau Abgeordnete Langthaler! Sie haben einen Teil Ihres Debattenbeitrages dem Thema Dukovany gewidmet. Obwohl das aus meiner Sicht mit dem Nationalpark Thayatal wenig bis nichts zu tun hat, möchte ich Sie kurz in Kenntnis setzen, daß ich mich schon vor Tagen mit dem tschechischen Umweltminister Skalicky in Verbindung gesetzt, ihm brieflich die Bedenken und die Sorgen mitgeteilt und ihn dringend um Rückantwort gebeten habe. Leider ist bis zum heutigen Tage noch keine Rückantwort des tschechischen Umweltministers bei mir eingelangt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 904 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Stimmeneinheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluß der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Thayatal samt Anlage in 905 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie diese erteilen wollen, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dies erfolgt einhellig. Angenommen.
20. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 565/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (1073 der Beilagen)
21. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 35/A (E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend die Erstellung weiterer unabhängiger Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung einer 380-kV-Leitung "UW Kainachtal – UW Wien Südost" sowie die Änderung des Starkstromwegegesetzes aus 1968 hinsichtlich eines Bürgerbeteiligungsverfahrens im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) und die Erstellung einer unabhängigen Studie betreffend dezentrale Energieversorgung als Alternative zum Verbundnetz für den Raum Oststeiermark (1070 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 20 und 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.