Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 84

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Zusammenhang schon auf. Es hat die ÖVP, es hat Frau Bundesminister Gehrer  offensichtlich über einen Auftrag seitens der Sozialisten und einer uns nicht zugänglichen Studie  gehandelt und wieder einmal eine Form von Scheinprivatisierung in die Wege geleitet, wie wir sie aus dieser Richtung ja gewohnt sind.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.20

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Horak. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

14.20

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Ich heiße noch nicht "Horak". Möglicherweise wird das der Fall sein, wenn die Freiheitlichen an die Regierung kommen. Aber im Augenblick es noch nicht soweit.

Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Das von meinem Vorredner erwähnte Erscheinungsdatum wurde auch im Kulturausschuß thematisiert. Ich muß sagen, daß dies natürlich ein Problem darstellt, und zwar ein Problem des Kulturberichtes und natürlich auch des Kunstberichtes. Für das Parlament wäre  sagen wir es einmal so  die Vorstellung verlockender, diese Berichte etwas früher zu erhalten. Die Daten liegen Ende Jänner vor. Ich könnte mir vorstellen, daß wir, wenn wir da etwas Druck machten, das alles früher bekommen könnten.

Die Zahlen wurden teilweise schon erwähnt. Der vorliegende Kulturbericht zeigt in durchaus nachvollziehbarer und optisch beeindruckender Weise für mich grundsätzlich  auch wenn mein Vorredner das anders sieht  die Erfolge, die den Museen aus der Teilrechtsfähigkeit erwachsen sind: Es gibt mehr Spielraum und mehr Eigeninitiative. Die Leute trauen sich mehr, und irgendwie wird dadurch das persönliche Ingenium zum Geschäft angeregt. Das ist Teilrechtsfähigkeit in diesem Zusammenhang und natürlich auch als Probegalopp für eine Vollrechtsfähigkeit zu sehen.

Erfreulich sind weiters die Steigerungen der Einnahmen, das haben wir alles schon gehört. Erwähnenswert wäre dabei auch noch, daß natürlich erst die Einkünfte, die aus der Teilrechtsfähigkeit kommen, den Museen einige Ausstellungen  und zwar wesentliche Ausstellungen  möglich gemacht haben, die ohne Teilrechtsfähigkeit nicht möglich gewesen wären.

Der einzig logische Schritt  das habe ich bereits gesagt  wäre die Vollrechtsfähigkeit. Wie wir im Kulturhearing gehört haben, gibt es diesbezüglich große Übereinstimmung. Mein Vorredner hat von einer Ablehnung der in Diskussion stehenden Vorschläge gehört, diese sogar hautnah gespürt.  Ich weiß nicht, wo er hautnah war, ich habe es anders erlebt. Ich habe durchaus Zustimmung bei den Direktoren erfahren. Eine einzige Ausnahme stellt dabei der Vertreter des Naturhistorischen Museums dar, der den jetzigen Zustand gerne so weitergehabt hätte.

Wichtig scheinen mir im Zusammenhang mit dieser Ausgliederung die unterschiedlichen Identitäten dieser Museen zu sein, die auf teilweise jahrhundertealten Sammlungsbeständen basieren. Sie unterscheiden sich natürlich auch sehr wesentlich von der Zielrichtung und der Zieldefinition. Natürlich werden der Reichtum der Ideenfindung der einzelnen Museumsdirektoren, der Kustoden, die Forschungsergebnisse und die Sammeltätigkeit, die durch die Belegschaft vorgenommen wird, diese einzelnen Identitäten tragen und in Ausstellungen und wissenschaftlichen Arbeiten dokumentiert.

Der im Kulturausschuß dokumentierte Gesetzentwurf leitet meiner Meinung nach sein Spezifikum genau daraus ab. Das Endziel ist die Selbstverwaltung, Befreiung von der staatlichen Kameralistik und  man sollte es auch hier sagen  ein mehrjähriges Budget für solche Einrichtungen, was in Wien bereits gelungen ist. Es wäre doch gelacht, wenn das beim Bund nicht auch zu schaffen wäre. Das betrifft natürlich nicht nur die Theater, sondern auch die Bundesmuseen. Ich meine, ein Bekenntnis zu einem mehrjährigen Arbeits- und Budgetprogramm für Veranstalter in diesem Bereich, in dem die Verträge weit über ein oder zwei Jahre hinausgehen, sollte auf die Beine gestellt werden und auch für die budgetäre Sicherheit dieser Institutionen sorgen.


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