Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 172

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Herr Feurstein, Sie sitzen im Sozialausschuß! Wenn Sie als ÖVP-Abgeordneter das umsetzen wollen, was Sie den Vorarlberger Mitgliedern immer versprechen, dann bringen Sie diesen Urlaubsantrag hier ins Parlament! Denn es ist im Sinne einer wirklichen Beschäftigungspolitik nicht einzusehen, daß ein Mitarbeiter, der sechs Monate arbeitet, 15 Tage Urlaub hat, daß jedoch, wenn er einen einzigen Tag mehr arbeitet, dieser einzige Tag drei Wochengehälter kostet  nämlich weitere 15 Tage Urlaub plus 13. und 14. Gehalt. Für einen Tag Arbeit mehr bezieht man drei Wochengehälter!  Glauben Sie wirklich, daß ein Unternehmer, der verantwortungsvolles Kostenmanagement betreibt, ein befristetes Dienstverhältnis um einen Tag verlängern wird, wenn ihn das drei Wochengehälter zusätzlich kostet?

Meine Damen und Herren! Was bedeutet es, wenn wir den Urlaub nicht aliquotieren?  Das bedeutet, daß der ausscheidende Mitarbeiter einen unverhältnismäßig großen Anteil an Arbeitskosten mitnimmt, sodaß wiederum der Spielraum für eine allfällige Erhöhung von Bruttolöhnen im Unternehmen fehlt. Sie müssen einmal akzeptieren, daß die Höhe der Arbeitskosten in Österreich die Schallmauer der Beschäftigungsmöglichkeiten überschritten hat. Lassen Sie uns daher Mittel und Wege finden, höhere Bruttolöhne zu erreichen, was bedeutet, daß wir sinnlose Privilegien abbauen müssen. Ich halte dieses Urlaubsgesetz für ein "Arbeitslosenbeschaffungsgesetz", denn Sie schaffen damit arbeitslose Menschen. Ein Unternehmer wäre ja verrückt, jemanden sechs Monate und einen Tag zu beschäftigen, wenn das drei Wochengehälter zusätzlich kostet!

In diesem Antrag ist nur die Aliquotierung des unterjährigen Urlaubsanspruches enthalten. Ich meine aber, daß wir einen Schritt weitergehen und die Urlaubsansprüche überhaupt aliquotieren sollten. Selbstverständlich soll es beim bisherigen Urlaubsanspruch bleiben, und ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß ich nicht, wie Maderthaner, die fünf Wochen Urlaub in Frage stelle. Ich halte diesen Vorschlag von Maderthaner für unbrauchbar und daher für nicht diskutierbar! (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Nürnberger: Jetzt applaudiert ihr erst, obwohl er schon seit einer Viertelstunde redet!) Herr Nürnberger, Sie haben nicht bemerkt, daß ich nie Luft geholt habe. Ich kann nämlich beim Einatmen und beim Ausatmen reden!

Artikel VI betrifft die Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes. Ich meine nämlich, daß gar keine Notwendigkeit besteht, Öffnungszeiten zu regeln. Denn es ist meines Erachtens eine Voraussetzung für die Erhaltung insbesondere der Nahversorgung auf dem flachen Land, daß diese Unternehmer ihre Läden dann aufsperren können, wenn ihre Kunden in Grammatneusiedl oder in einem Tal in Kärnten oder Vorarlberg oder in der Steiermark ihre Einkaufsbedürfnisse haben. Ich glaube, daß es eine Chance ist, Nahversorgung zu erhalten, wenn diese Nahversorgungsläden sowohl hinsichtlich der Auswahl ihres Sortiments als auch hinsichtlich der Art und Weise, wann sie ihre Betriebe auf- und zusperren, weitgehend freie Hand haben.

Selbstverständlich werden wir in Zukunft hinsichtlich der Nahversorgung dorthin kommen müssen, daß es Nachbarschaftsläden gibt, wo sich das Postamt, eventuell auch der Handelsbetrieb, die Trafik, die Monopolannahmestelle oder das Gasthaus in einer Form der Anlagengenehmigung treffen. Denn sonst werden wir das Problem haben, daß es alle fünf nicht mehr gibt. Da ist es besser, es gibt einen oder zwei.

Artikel VII, Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz: Dieses betrifft nicht die Mitarbeiter, sondern den Unternehmer selbst. Ich sehe nicht ein, warum ein Schuster, wenn er Lust dazu hat, nicht am Sonntag Schuhe reparieren dürfen soll.

Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, daß ich meine Vorschläge zum Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz vortragen durfte, und bitte um Ihre Diskussionsbeiträge. (Beifall beim Liberalen Forum.)

20.14

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt insgesamt 17 Minuten.  Bitte.

20.14

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Die ganze Redezeit werde ich sicherlich nicht brauchen.  Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herren


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