Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 117

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aus öffentlichen Mitteln im Ausmaß von 190 000 S würde diese Kürzung ein Einkommensminus von etwa 100 000 S bedeuten.

Ich lehne daher auch diese Politik mit Entschiedenheit ab.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.49

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Redezeit pro Redner maximal 10 Minuten beträgt, die Gesamtredezeit pro Klub 25 Minuten.

Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger.  Bitte, Herr Abgeordneter.

15.49

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da die Agenda 2000 nicht nur für die Landwirtschaft Veränderungen bringen wird, sondern auch für weite Kreise der österreichischen Bevölkerung und nicht zuletzt für die Grenzregionen, und da Österreich die kleinbäuerliche Struktur seiner Landwirtschaft auch in Zukunft erhalten will, geht es dabei selbstverständlich um ein nationales Anliegen und nicht nur um ein bäuerliches Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ziel unserer Agrarpolitik ist nach wie vor eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft in Form von Familienbetrieben. Deshalb hat für uns die Absicherung der bäuerlichen Einkommen Priorität in den nun anlaufenden Verhandlungen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird in den Verhandlungen der Ministerräte zu, so hoffe ich, auch für Österreich tragbaren Bedingungen umgesetzt werden können. Deshalb anerkenne ich durchaus die Notwendigkeit von Reformen in der Agrarpolitik.

Die landwirtschaftliche Produktion steigt auch in Europa aufgrund der züchterischen Fortschritte im pflanzlichen und im tierischen Bereich weiter an. Die Bevölkerung in Europa hingegen wächst nicht mehr, sodaß wir mit der steigenden Produktion zunehmend auf den Weltmarkt angewiesen sind. Andererseits ist im WTO-Abkommen von 1993 festgelegt, daß in den nächsten sechs Jahren die Importabschöpfung um 36 Prozent reduziert werden muß, die Exportstützung um denselben Prozentsatz und die gestützte Menge um 21 Prozent reduziert werden muß. Meine Damen und Herren! Wir bringen die steigende Produktion unter den derzeitigen WTO-Vereinbarungen nicht mehr am Weltmarkt unter. Es müssen deshalb neue Rezepte gefunden werden.

Die folgenden Eckpunkte sind jedoch Grundvoraussetzungen für die Reform: Die Agrarleitlinie ist als Budgetrahmen beizubehalten, auch für die Jahre von 2000 bis 2006. Der zweite wichtige Bereich  Minister Molterer hat das in seiner Beantwortung bereits angemerkt  besteht darin, daß es ab dem Jahre 1999 beziehungsweise 2000 eine weitere Runde von WTO-Verhandlungen geben wird und daß die Absicherung der höheren Tier- und Flächenprämien als dauerhafter Preisausgleich auch in deren Rahmen anerkannt werden muß. Nur damit kann die Gefährdung der Multifunktionalität und der Nachhaltigkeit unserer umweltgerechten Landwirtschaft hintangehalten werden.

In einem weiteren Bereich geht es um die Entwicklung des ländlichen Raumes. Bekanntlich schlägt die Agenda 2000 vor, daß die bisherigen sechs Zielgebiete auf drei Zielgebiete reduziert werden, wobei das Ziel-1-Gebiet unverändert bleibt. Es besteht die Chance, daß das Burgenland auch in der nächsten Programmperiode, zwischen 2000 und 2006, Ziel-1-Gebiet bleibt. Aber die Zielgebiete 2, 5 und 6 sollen zusammengelegt werden. Es sollen also Industrie und ländlicher Raum zusammengelegt werden. Wir fordern daher, daß jene landwirtschaftlich benachteiligten Regionen Österreichs, die jetzt in 5a fallen  mit Ausgleichszulage, Investitionsförderung, ÖPUL-Maßnahmen , sozusagen vom landwirtschaftlichen Garantiefonds übernommen werden, wenn sie in Zukunft nicht mehr im Ziel-2-Gebiet enthalten sind. Wir wollen die ländliche Entwicklung dort weiterhin unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)


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