Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 147

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Frau Bundesministerin, ich glaube, ein Buch müßten wir all unseren Schülerinnen und Schülern ans Herz legen (Ruf bei den Freiheitlichen: Türkisch lernen!), ein Buch, das der Landeshauptmann von Salzburg verfaßt hat und das zeigt, welche Parteien es in diesem Land leider schon gegeben hat (Abg. Schwarzenberger: "Ins Parlament, um es zu zerstören"!): "Ins Parlament, um es zu zerstören". Diese Partei (in Richtung der Freiheitlichen) ist leider eine Nachfolgepartei. (Abg. Dr. Ofner: Das ist wieder ein Ausdruck!) Sie haben sich in dieser Woche nicht anders aufgeführt, als es in diesem Buch nachzulesen ist. Hierzu muß ich wirklich sagen: Wir brauchen endlich einen Grundkonsens, um gegen das vorzugehen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Ich habe tatsächlich bisher geglaubt, es gibt wenigstens die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Graf: Das sagt eine Kommunistin!  Heiterkeit der Rednerin.) Eine Kommunistin! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja vor Haß nicht mehr atmen!) Ich kann hier manchmal kaum atmen, weil ich es nicht oder kaum ertrage, daß in einem Land, das sich zur Demokratie bekennt, hier eine Partei mit  leider!  22 Prozent sitzt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grabner ), die überhaupt keinen demokratischen Grundkonsens akzeptiert und die alles tut, um diese Demokratie zu unterminieren und zu zerstören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

19.16

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler: zweite Wortmeldung. Restredezeit: 2 Minuten.

19.16

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Erste Klarstellung: Abgeordneter Khol ist nicht aus unserer Fraktion, seine gehässigen Zwischenrufe vom Vormittag haben also nichts mit den Freiheitlichen zu tun. (Abg. Mag. Barmüller: Und der Rosenstingl nicht, weil er kein Geld mehr gehabt hat!)

Zweite Klarstellung, meine Damen und Herren: Frau Bundesministerin, Ihre Aussage, es handle sich hier um wenige Begriffe, die im Lesebuch, im Deutschlesebuch auftauchen, ist falsch. Es sind an die 20 Seiten  ich habe sie hier kopiert. (Abg. Mag. Barmüller: Wozu kopierst du sie? Du kannst sie ohnedies nicht lesen!) Ich weiß nicht, ob Sie jetzt die Grundkulturtechniken schon so sehr minimiert haben, daß Sie und Ihre Mitarbeiter nicht mehr bis 20 zählen können. An die 20 Seiten in diesem Lesebuch, auf denen es darum geht, im Deutschunterricht Türkisch zu lernen! Das werden Sie erklären müssen in Vorarlberg! Da werde ich dafür sorgen, daß Ihnen dort noch einiges vorgerechnet wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) In einer Partei, in der man den Deutschkurs als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangt, ist es absolut unglaubwürdig, die Volksschulkinder in Österreich zu zwingen, Türkisch zu lernen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und drittens, meine Damen und Herren, zur Debatte heute und in den vergangenen vier Tagen: Ihnen ist der Versuch, billiges Kapital aus dem Gaunerfall Rosenstingl zu schlagen, ordentlich danebengegangen.  Das ist das Resümee der vergangenen vier Tage. (Abg. Dr. Puttinger: Was?) Für die Ostmafiakontakte ist Rosenstingl nicht verantwortlich, sondern das sind Ihre eigenen Leute. Das können Sie tagtäglich in den Tageszeitungen nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Barmüller: Ja wo ist denn der Rosenstingl?)

19.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Restredezeit: 1 Minute.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.18

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist einfach so, daß es mir auch mit einer Minute wichtig ist, das alles zurückzuweisen und einfach zu sagen: Man muß wirklich seine ganze Kraft zusammennehmen, um diese Unerträglichkeiten über sich ergehen zu lassen, die jeder Beschreibung spotten und die einfach nur ein Beweis dafür sind, daß offenbar die Panik so groß ist, daß der Haß bereits alles übertrifft. (Beifall beim


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