Antrag 781/A der Abgeordneten Jakob Auer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird,
Antrag 782/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird;
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 785/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems,
Antrag 786/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Neuregelung der Zulassungsbestimmungen zum Studium von Auslandsösterreichern an österreichischen Universitäten;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verkehrsausschuß:
Tätigkeitsbericht 1997 der Telekom-Control GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (III-134 der Beilagen),
Bericht des Bundesministers für Justiz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 12. Dezember 1997, E 101-NR/XX. GP, betreffend Rechtsprechung der Gerichte im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte unter Alkoholeinfluß (III-135 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4460/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend versäumte Maßnahmen und verbleibende Möglichkeiten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce in der Slowakei dringlich zu behandeln.
Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage um 15 Uhr erfolgen wird.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3665/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3665/AB zur Anfrage 3764/J der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betref-fend Notstandshilfe für Ausländer durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzuhalten.
Da wir soeben von der eingebrachten Dringlichen Anfrage Kenntnis genommen haben, ist festzustellen, daß diese Kurzdebatte nach Erledigung der Diskussion zur Dringlichen Anfrage stattfinden wird.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein, deren Gegenstand das Bundesfinanzgesetz für 1999 samt Anlagen ist.