Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 7

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Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die 124. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Amon, Dkfm. Holger Bauer und Dr. Schwimmer.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Frau Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer wird durch Herrn Landwirtschaftsminister Mag. Molterer vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3918/AB, 3928/AB bis 3934/AB und 3936/AB bis 3949/AB.

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Heeresdisziplinargesetz 1994 geändert wird (1191 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 1998) (1199 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird (1200 der Beilagen),

Bundesmuseen-Gesetz (1202 der Beilagen),

1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG (1203 der Beilagen),

Umweltkontrollgesetz (1206 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz – BthOG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (1207 der Beilagen),


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