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1. Euro-Justiz-Begleitgesetz (1203 d.B.)

Übersicht

Status: Kein Einspruch
Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, V, L, G, dagegen: F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen, das Handelsgesetzbuch, die 4. handelsrechtliche Einführungsverordnung, das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Kapitalberichtigungsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz geändert sowie einige Bestimmungen über Fremdwährungs- und Goldklauseln aufgehoben werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz - 1. Euro-JuBeG)


bezieht sich auf: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz (202/ME)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
26.05.1998 Einlangen im Nationalrat  
26.05.1998 Vorgesehen für den Justizausschuß  
26.05.1998 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
27.05.1998 124. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 7
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
28.05.1998 125. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuß S. 7
01.07.1998 Justizausschuß: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses  
01.07.1998 Justizausschuß: Bericht 1344 d.B.  
09.07.1998 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
09.07.1998 Auf der Tagesordnung der 135. Sitzung des Nationalrates  
09.07.1998 135. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 217-220
09.07.1998 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Reinhard Firlinger (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 217 Video 
Mag. Dr. Josef Trinkl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 218 Video 
Anna Huber (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 218-219 Video 
BM Dr. Nikolaus Michalek (A) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 219 Video 
09.07.1998 135. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G, dagegen: F
S. 219
09.07.1998 135. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G, dagegen: F
S. 220
13.07.1998 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
13.07.1998 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
13.07.1998 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
13.07.1998 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
21.07.1998 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 5744/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
22.07.1998 Auf der Tagesordnung der 643. Sitzung  
23.07.1998 643. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Rauchenberger S. 209
23.07.1998 643. Sitzung: Debatte S. 209-214
23.07.1998 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Josef Rauchenberger (S) Wortmeldungsart  ProtokollS. 209 Video 
Dr. Peter Harring (F) Wortmeldungsart  ProtokollS. 209-212 Video 
Dr. Milan Linzer (V) Wortmeldungsart  ProtokollS. 212-213 Video 
Johann Kraml (S) Wortmeldungsart  ProtokollS. 213-214 Video 
23.07.1998 643. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 214
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 125/1998  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

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