Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Familienbudget: Die Formulierung der Leistungen der Familie ist gleichzeitig auch die Meßlatte für eine erfolgreiche Familienpolitik. Die Leistungen von Familien dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Einen Teil der Aufgaben teilen sich die Familien mit anderen Institutionen wie Schule, Kindergarten. Unbestritten ist aber, daß viele der privat erbrachten Leistungen innerhalb der Familie gesellschaftliche Anerkennung verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)
Das vorliegende Familienpaket wird für Österreichs Familien allein im nächsten Jahr zusätzliche Förderungen von über 12 Milliarden Schilling bringen. Beim Budgethearing hat ein Experte die Frage, ob wir uns das überhaupt leisten können, in den Raum gestellt. Ich glaube, daß uns die österreichischen Familien so viel wert sind, daß wir uns dies in jedem Fall leisten müssen.
Die SPÖ ist bei den Verhandlungen vom Grundprinzip ausgegangen, vor allem Jungfamilien und einkommensschwächere Familien stärker als bisher zu fördern. Das Familienpaket ist ein sozial ausgewogener Mix von direkten Transferleistungen, steuerlichen Maßnahmen, Versicherungsleistungen, aber auch Sach- und Infrastrukturleistungen.
Eine Studie zeigt auf, daß in den österreichischen Familien wenig gespielt wird. Das empfindet zumindest ein Großteil der 10jährigen Kinder. Das Bedürfnis nach persönlicher Zuneigung in Form von gemeinsam verbrachter Zeit wird aus der Sicht der Kinder immer mehr vernachlässigt; eine Tatsache, die uns zu denken geben muß. Die familienorientierte Erwerbsarbeit ist daher in Zukunft ein zentrales Anliegen der SPÖ. Meiner Meinung nach sind die Möglichkeiten für eine familienfreundliche Gestaltung der Erwerbsarbeit bei weitem noch nicht ausgeschöpft.
Ich sehe, daß meine Redezeit zu Ende geht, und möchte nur noch folgendes sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit visionären Ideen für das 21. Jahrhundert müssen wir den Familien jene Entfaltungsmöglichkeiten geben, die notwendig sind, damit Kinder nicht zu einer finanziellen Belastung für Familien werden. Das Familienpaket geht in eine neue Richtung: Die Familien nehmen einen zentralen Stellenwert ein, und von der Familie erbrachte Leistungen werden gesellschaftlich akzeptiert – sie müssen auch entsprechend abgegolten werden.
Ich glaube, daß wir mit dem vorliegenden Familienbudget einen großen Schritt nach vor machen. Wir Sozialdemokraten werden daher diesem Budgetkapitel unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.13.39
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in aller Kürze mit dem Umweltthema Trinkwasserschutz und Grundwasserverschmutzung beschäftigen: ein Thema, das uns in Zukunft mehr denn je begleiten wird, ein Thema, das uns in Zukunft enorme Kosten verursachen wird.Laut einer Studie des Gesundheits- und des Landwirtschaftsministeriums müßten nicht weniger als 56 Prozent der österreichischen Grundwassergebiete als Sanierungsgebiete ausgewiesen werden, und zwar deshalb, weil dort der Schwellenwert von 45 Milligramm Nitrat pro Liter schon mindestens zwei Jahre lang nachhaltig überschritten wurde. In großen Teilen Österreichs kann das lokale Grundwasser nicht mehr unbehandelt getrunken werden, und nach Prognosen des Umweltbundesamtes wird sich die Situation auch in Zukunft nicht entschärfen.
Das Wasserrechtsgesetz bietet zwar die Möglichkeit, Schutz- und Schongebiete festzulegen – 178 solcher Schongebiete gibt es in ganz Österreich –, aber wie man sieht, funktioniert das offensichtlich nicht überall.
Ich darf hier erwähnen, daß sich die Steiermark und Salzburg in diesem Zusammenhang sehr vorbildlich verhalten. Sie haben ihre Schongebiete tatsächlich im Griff. Aber äußerst schlecht funktioniert das im Burgenland und vor allem in Niederösterreich. Niederösterreich hat zum Bei