Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 68

spiel kein einziges Verbot, was die wirtschaftliche Nutzung und den Pestizideinsatz anlangt. Im Gegenteil: Dort gibt es sogar 30 – dreißig!  – Ausnahmeregelungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Zustand, der nicht hingenommen werden kann. Da muß einfach etwas geschehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hilft uns das beste Wasserrechtsgesetz nichts, wenn immer wieder erhebliche Mängel bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen festgestellt werden. Es müssen daher, Herr Bundesminister, weitere richtige Maßnahmen gesetzt werden. Ich nenne drei der wichtigsten: Erstens geht es darum, die Stickstoffüberdüngung in hohem Maße einzudämmen. Zweitens muß die Fortentwicklung der Bodenschutzkonzepte der Länder mit aller Vehemenz vorangetrieben werden. Und drittens müssen vor allem in jenen Gebieten, in denen Intensivlandwirtschaft betrieben wird, die längst fälligen Sanierungsgebietsverordnungen erlassen werden.

Das bedeutet aber auch, daß die Zusammenarbeit Ihres Ressorts, Herr Bundesminister, und des Landwirtschaftsministeriums, vor allem aber auch die Zusammenarbeit mit den Ländern, mit den Landeshauptleuten, verstärkt werden muß, um die Problematik Grundwasserschutz und Grundwasserverschmutzung langfristig wirklich in den Griff zu bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Wurmitzer hat mich noch zu einer Wortmeldung provoziert, da er sich gegen den Antrag des Abgeordneten Wabl betreffend ein selektives Moratorium ausgesprochen hat. Anscheinend hat er das Wort "selektiv" nicht gelesen, oder er wollte es überlesen. Das, was wir haben wollen, ist eine bessere Betreuung und auch eine bessere Förderung für den ländlichen Raum.

An die Adresse der Regierungsparteien: Sie scheinen noch immer zu verkennen, daß erstens in aller Regel die Qualität der Wasseraufbereitung bei dezentralen Wasserreinigungsanlagen höher ist und daß es zweitens keine Leitungs- und Wartungsprobleme gibt. Bei den oft kilometerlangen, durch hügeliges Gelände führenden Kanalsträngen ist das Problem der Wartung und der Dichtheit sehr massiv. Und bei dezentralen Kläranlagen gibt es auch nicht das Problem der Mischung von gefährlichen und harmlosen Abwässern.

Ich komme noch zu einem allerletzten Punkt – da wende ich mich vor allem an Herrn Abgeordneten Wurmitzer –: Ich weiß nicht, wie er es rechtfertigen kann, daß Haushalten Anschlußkosten von teilweise weit über 100 000 S pro Haushalt aufgebürdet werden. – Herr Abgeordneter Wurmitzer! Anschlußkosten von über 100 000 S sind sogar dann, wenn es Förderungen gibt, für viele österreichische Familien existenzbedrohend. (Abg. Wurmitzer: Wer zahlt das?) Daher ist dieses selektive Moratorium bei besserer Klärung der Abwässer vor allem auch ein Schutz, um die österreichischen Haushalte nicht mit unzumutbaren und ökologisch sinnlosen Belastungen zu überfordern.

Wenn Sie in einem Bundesland, das vor einem Landtagswahlkampf steht, den Haushalten zumuten, für ökologisch sinnlose Maßnahmen Kanalanschlußkosten von über 100 000 S zu zahlen (Abg. Wurmitzer: Das gibt es in Österreich nicht!), dann werden Sie, glaube ich, auch in diesem bevorstehenden Wahlkampf im ländlichen Raum sehr hohen Erklärungsbedarf haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Das gibt es in Österreich nicht! Sie sind schlecht informiert!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tegischer. Zweite Wortmeldung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.