Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 15

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Das ist kein absolutes Nein, das wird sich nicht so abspielen, Herr Kollege Schieder, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Die Grünen wissen, daß das so ist. Das wird sich so abspielen, daß in Zukunft sehr genau zu beobachten sein wird, wo Kampfeinsätze stattfinden. Da werden sich die Österreicher selbstverständlich einbinden lassen, denn der Mut, dort vom Grundsatz der verfassungsverträglichen Interpretation  Zitat Kostelka  auszugehen, dieser Mut ist schlichtweg nicht vorhanden. Und der Wille dazu ist bei der ÖVP ebenfalls nicht vorhanden, das wissen Sie ganz genau.

Wenn der Herr Außenminister im Rat über einen Kriegseinsatz wird abstimmen müssen, dann wird er sich selbstverständlich daran orientieren, was die Deutschen machen, was andere Staaten machen, und die Meinung des österreichischen Parlaments ist denen relativ egal. Das wissen Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kollege Khol hat das deutlich gesagt. Er geht davon aus, daß die Lex-posterior-Regel gilt, daß die österreichische Position in der Europäischen Union selbstverständlich nicht nach der österreichischen Verfassungslage zu interpretieren sein wird, sondern nach diesem Vertrag, nach dem Vertrag von Amsterdam, nach dem EU-Vertrag, nach den Maastrichter Vertragswerken und nach der neuen Regelung, die hier beschlossen wird.  Antrag Kostelka, Antrag Khol.

Zum Schluß kommend: Das ist Ihr schludriger Umgang mit der Verfassung, meine Damen und Herren, der allein daraus ablesbar ist, daß Sie die verfassungsmäßige Verpflichtung, jede einzelne verfassungsändernde Bestimmung des Vertrages auch als solche zu kennzeichnen, damit das nachvollziehbar ist  eine Regelung, Herr Kollege Schieder, die unter Bruno Kreisky beschlossen wurde , wieder einmal mißachten. Man geht davon ab, den Österreichern klarzulegen, was Verfassungsrecht ist, was Verfassungsänderung ist, was überhaupt in diesem Lande noch Verfassung ist, sondern man hält es mit Kollegen Khol und sagt, die österreichische Verfassung spiele keine Rolle mehr, denn das EU-Recht gehe in jedem Fall dem österreichischen Verfassungsrecht vor.

Das ist eine Haltung, meine Damen und Herren, die wir ganz klar ablehnen. Das werden wir zum Ausdruck bringen, indem wir heute beide Anträge ablehnen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Alois Mock.  Bitte.

9.20

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Meine Damen und Herren! Wenn wir heute den Amsterdamer Vertrag im Ratifikationsverfahren vor uns liegen haben und darüber entscheiden sollen, kann es meiner Auffassung nach nur eine positive Reaktion seitens des Nationalrates geben, denn er stellt einen weiteren Schritt in der Verdichtung der Zusammenarbeit, einen weiteren Schritt hinsichtlich der Integration und einen weiteren Schritt zur Sicherung des brüchigen Friedens in Europa dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man kann dazu pro und contra lange reden, Kollege Stadler, aber es stellt sich die Frage, was dabei herauskommt. (Abg. Mag. Stadler: Eine Volksabstimmung! Wir verlangen eine Volksabstimmung darüber! Binden Sie doch das Volk ein!)  Die Neutralität wurde hier im Haus mit den Stimmen des Nationalrates beschlossen, wir haben in der Öffentlichkeit Verantwortung übernommen und sind dabei, auch weiterhin auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Man kann nicht, wenn etwas sehr angenehm ist und gewünscht wird, sagen: Ja, das machen wir hier in diesem Haus!, und dann, wenn etwas empfindlich und umstritten ist, die Entscheidung dem Volk "zuschieben", wie Sie dies nach Ihren Ausführungen machen wollen. Es gibt eine Teilung der Aufgabenstellung, und diese müssen wir ernst nehmen! Das ist meine Auffassung, vor allem auch aufgrund der Tatsache, daß sich 66 Prozent der Österreicher für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden haben.

Meine Damen und Herren! Zum Brief der grünen Fraktion: Das Grundproblem liegt in folgender Frage (Ruf bei den Freiheitlichen: Ein X für ein U!): Es geht nicht nur um die Neutralität, sondern


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite