Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 34

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durchzuführen ist. Die eigentlichen Vertreter der Bundesregierung, die die Ansprechpartner wären, diejenigen, die dies bereits vor Wochen im internationalen Rahmen vertreten haben  Klima und Schüssel , sind hier jedoch nicht anwesend.

Herr Staatssekretär! Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten. Als Kunststaatssekretär können und mögen Sie wirklich manches nicht wissen, was den Amsterdamer Vertrag und die Verpflichtungen Österreichs nach dem Neutralitätsgesetz betrifft. Es ist dann vielleicht eher ein Kunststück Ihrerseits, das Sie hier aufführen, indem Sie sich redlich bemühen, die aufgesetzten Reden so zu verlesen, daß sie noch einigermaßen verständlich sind. Sie werden uns vielleicht auch zustimmen, daß es eigentlich eine Zumutung ist, mit der Sie nichts zu tun haben  Sie führen sie aus , eine Zumutung der Bundesregierung, daß Sie hier sitzen müssen und nicht der Kanzler. (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.)

Es ist eine Zumutung, daß nicht der Kanzler mit uns darüber diskutiert, daß maßgebliche Eingriffe in die Verfassung stattfinden.

Herr Präsident! Ich stelle daher den Antrag nach der Geschäftsordnung, § 18 Abs. 3, daß Bundeskanzler Klima bei dieser Debatte anwesend sein möge. Ich ersuche Sie, darüber abstimmen zu lassen. (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.  Rufe bei den Freiheitlichen: Richtig! Genau!)

10.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag der Frau Abgeordneten Kammerlander gehört. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Kammerlander zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich mache auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. Redezeit: 2 Minuten.  Bitte.

10.45

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat behauptet, daß ich und meine Partei durch den Initiativantrag, der heute zur Beratung steht, die Verfassung unterminieren.

Dem stelle ich den richtigen Sachverhalt entgegen: Wir ändern die Verfassung. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Wabl: Das ist ein Redebeitrag!)

10.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es war dies der zweite Diskussionsbeitrag im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger.

10.46

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kammerlander hat hier mit Wehmut erklärt, es gehe heute nicht um Sachpolitik. Ich stimme ihr zu: Dieses Plakat, das vom Kollegen Wabl aufgehängt wurde, ist offenbar Ihre Sachpolitik. Das verstehen wir nicht unter Sachpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde es aber wirklich bemerkenswert, daß die Grünen heute wieder einmal die Neutralität in ihren Aussagen ins Treffen führen. Herr Kollege Wabl, der dieses Plakat aufgehängt hat, war offensichtlich immer schon ein besonderer Neutralitätsbefürworter, insbesondere, wenn es um den zweiten Satz im Artikel 1 Abs. 1 des Neutralitätsgesetzes geht: "Österreich wird diese" immerwährende Neutralität "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen."


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