Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 78

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Das heißt, innerhalb der Großen wird noch einmal die Zweidrittelmehrheit sichergestellt. Das ist der Spiegel der großen Koalition nun auch im Bereich der Organisationen älterer Menschen.

Man höre und staune, was dieser Dachverband kann: Förderungen vergeben und diese Förderungen selbst kontrollieren! Das ist ein Prinzip, das wirklich ungeheuerlich ist. Damit haben Sie eine Kontrolle jener Stelle, die Förderungen ausschüttet, nach dem rot-schwarzen Proporzprinzip, und das war es dann auch. Wissen Sie, was das für ein Kontrollmodell ist?  Dieses Kontrollmodell ist eben durch die Medien gegangen: Es ist das Kontrollmodell Rosenstingl! Das aber lehnen wir ab. (Beifall bei den Grünen.)

13.53

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Abgeordnete Haller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.53

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, daß die ältere Bevölkerung nicht nur in Österreich generell im Zunehmen begriffen ist und daß die ältere Bevölkerung, nennen wir sie Senioren oder Pensionisten, mit einem zu kämpfen hat: Wenn die Senioren aus der Berufstätigkeit herausgerissen werden, haben sie vor allem eine Sinnhaftigkeit im Leben zu finden, die ihnen durch den Verlust der Berufstätigkeit verlorengegangen ist.

Deshalb erachte ich es persönlich als sehr wichtig, daß sich ältere Menschen in Seniorenorganisationen betätigen. Wir sehen auch immer wieder, daß der Zuspruch in diesen Bereichen immer größer wird, weil auch ältere Menschen das Gefühl brauchen und haben wollen, noch gebraucht zu werden und mitreden zu können. Die Möglichkeit, auch politisch mitreden zu können, wird ihnen mit dem Gesetz, das heute zur Beschlußfassung ansteht, endlich genehmigt.

Dieses Gesetz stellt ohne Frage ein Bindeglied zwischen dem derzeit bestehenden Seniorenbeirat und den politischen Entscheidungsträgern dar. Bisher war es so, daß sich die älteren Menschen in der Politik schlecht vertreten gefühlt haben. Das haben wir immer wieder hören müssen, vor allem bei den Senioren. Sie haben oft versucht, sich politisch zu Wort zu melden.

Herr Kollege Kier! Ich denke, daß ein Seniorengesetz, ein Gesetz zur Förderung der Anliegen von älteren Menschen, an sich ein sehr richtiges Signal ist. Darin, daß es in seinen Details nicht so geworden ist, daß man es als "ideal" bezeichnen kann, geben wir Ihnen recht. Deswegen haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir sind eben  im Unterschied zu Ihnen  der Meinung, daß das Gesetz reparaturfähig ist. Wir möchten Sie alle auffordern, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen jetzt etwas, wodurch auch die Ausführungen des Kollegen Seidinger erklärt werden, in denen er hier betont hat, daß zum einen unser ehemaliger freiheitlicher Stadtrat Matzka an diesem Gesetz mitgewirkt hat und zum anderen Kollege Graf im Ausschuß  als Verfassungsrechtler  eine andere Gangart vorgeschlagen hat. Dazu möchte ich sagen, daß es in unserer Partei gestattet ist  auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen , daß auch unterschiedliche Meinungen akzeptiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: In Zukunft nimmer! Da müßt ihr unterschreiben, eine Meinung zu haben!  Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wir haben aber feststellen müssen ... (Abg. Dr. Kostelka: Und in Salzburg? Vorsicht!  Weitere Zwischenrufe.) Ich sage das ganz bewußt, und Sie können darüber lachen, aber in zwei Jahren werden wir sehen, wer dann lacht, Herr Klubobmann!  Die älteren Menschen haben sich bei uns mit ihrer Meinung durchgesetzt. (Abg. Dr. Stippel: Haben Sie den Vertrag schon unterschrieben?) Daran ist nichts Schlechtes, Herr Kollege!

Auch unsere Senioren wollen das Gesetz. Daß es Kritikpunkte gibt, steht außer Zweifel, aber es ist keineswegs so, wie es Frau Heide Schmidt sagt, nämlich daß das eine schamlose Zumutung sei und daß man nur so tue, als ob damit für Senioren etwas Positives geschehe. Das sehen wir wirklich nicht so. Selbstverständlich ist es ein Kritikpunkt, daß der Zugang von 20 000 Mit


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