Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 80

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Es stimmt auch nicht, daß hoheitliche Aufgaben  beziehungsweise die Verteilung der Mittel des Staates  erstmalig in einer privatrechtlichen Organisation untergebracht sind. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Bundessportorganisation verweisen: Dort findet dieses System ebenfalls  und noch dazu sehr erfolgreich  Anwendung.

Ich denke, es ist das ein Gesetz, das die Anliegen der älteren Menschen, der Senioren in diesem Land sehr wohl berücksichtigt und mit dem versucht wird, die entsprechende Entwicklung auch finanziell abzusichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.03

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort wird von der Frau Berichterstatterin nicht gewünscht.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher, den jeweiligen Platz einzunehmen.

Wir kommen also zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1257 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, und zwar in der Reihenfolge des Gesetzesvorschlages, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Unruhe im Saal.)   Ich möchte darauf hinweisen, daß die Debatte schon geschlossen ist!

Die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 2 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 2 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 3 Abs. 2 Z 3 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über § 3 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen, und ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 19 Abs. 3 Z 1 bezieht.

Für den Fall Ihrer Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.


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