Wir kommen daher zur Abstimmung über diese Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des § 24 eingebracht.
So Sie dafür eintreten wollen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragte Bezeichnungsänderung der nachfolgenden Bestimmungen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 24 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Für den Fall Ihrer Zustimmung zum Gesetzentwurf in dritter Lesung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
5. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1064 der Beilagen): Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen samt Anhang (1256 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun den 5. Punkt der Tagesordnung auf.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort ist niemand gemeldet.
Wir treten daher sogleich in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang in 1064 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Für den Fall, daß Sie diese Genehmigung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist stimmeneinhellig der Fall. Die Genehmigung ist somit erteilt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag gemäß Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
So Sie dem Ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist einhellig der Fall. Dieser Antrag ist somit angenommen.