Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (1064 d.B.)

Status

642. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
130. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, L, GRÜNE, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen samt Anhang