Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 128

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nicht verdient hat, so von dieser Regelung, die derzeit noch in Kraft ist, getroffen zu werden. (Beifall bei den Grünen.)

17.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung und wird abgestimmt werden.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietachmayr gemeldet. Ich mache ihn auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.

17.00

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger hat, so wie in vielen FPÖ-Publikationen, gemeint, daß die Steuerreformkommission eine Verzehnfachung der Grundsteuer plane.  Ich berichtige, daß es sich dabei um eine Einzelmeinung eines Mitgliedes der Steuerreformkommission des  leider Gottes inzwischen verstorbenen  Herrn Haidinger handelt, der das als Kompensation vorgeschlagen hat, falls Getränkesteuer und Kommunalsteuer abgeschafft werden sollten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das war eine Einzelmeinung, aber keinesfalls die Meinung der Steuerreformkommission. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler  in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer : Haben Sie jetzt nicht festgestellt, daß das ein Debattenbeitrag ist? Das haben Sie bei mir gemacht!)

17.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Frieser.  Bitte.

17.01

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nahe am Schluß dieser Dringlichen Anfrage kann ich bis zur Sekunde nicht feststellen, daß eine dieser 33 Fragen, die Sie, Herr Dr. Prinzhorn, gestellt haben, in irgendeiner Form Dringlichkeitscharakter hätte. (Abg. Haigermoser: Diplomingenieur!)

Über die Steuerreform diskutieren wir eigentlich schon bei jeder Nationalratssitzung beziehungsweise nahezu jedesmal, wenn der Finanzminister anwesend ist. Daß das auch tatsächlich so ist, beweist, daß Kollege Gaugg die Rede von vorgestern heute noch einmal gehalten hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, daß Sie sich diese Anfrage tatsächlich hätten ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Sie hätten all diese Informationen, die Sie sich wünschen, auch auf schriftlichem Wege einholen können. (Abg. Mag. Stadler: Das müssen Sie schon uns überlassen!)

Herr Kollege Böhacker! Ehe Sie den Saal verlassen, darf ich mich noch kurz an Sie wenden, und zwar bezüglich Frage 18 in Ihrer Dringlichen betreffend Nachsicht bei den Aussetzungszinsen für die Österreichische Volkspartei. Sie haben betont, daß Ihnen in Ihrer 30jährigen Berufskarriere ein solcher Fall noch nicht untergekommen wäre. Ich frage Sie, Herr Kollege Böhacker: Waren Sie 30 Jahre lang nicht in Ihrer Kanzlei, oder vertreten Sie Ihre Klienten so schlecht (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Smolle ), daß Sie niemals ein Nachsichtsansuchen für Säumniszuschläge oder Aussetzungszinsen im Falle ungerechtfertigter Härte beantragt hätten? (Abg. Böhacker: Es sind alle abgelegt! Es sei denn, sie sind zu Unrecht vorgeschrieben!)  Das möchte ich in aller Klarheit einmal feststellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Prinzhorn! Der Herr Staatssekretär hat Sie schon darauf hingewiesen, daß Ihre Abgabenquote falsch berechnet ist. Ich weiß, daß Sie bei der Freiheitlichen Partei an sich "Voodoo economist" sind, aber daß Sie die Grundrechnungsarten beherrschen, hätte ich mir eigentlich schon erwartet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden über die Steuerreform selbstverständlich nicht auf dem Niveau der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen diskutieren. Ich erinnere die FPÖ nur an ihren


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