Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 129

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Leitantrag, der bezeichnenderweise auch lautet: Steuern senken, Arbeit schaffen.  Sie wollen die Abgabenquote auf 35 Prozent senken. Wir haben schon im Zuge des Debattenbeitrages von Professor Van der Bellen gehört, daß das etwa 210 Milliarden Schilling kosten würde. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die haben wir ja schon, die 35 Prozent, gelt?) 210 Milliarden Schilling, Herr Kollege Prinzhorn, ist etwa jene Summe, die wir für Lehrer, Gendarmerie, sprich: Sicherheit, die Sie erhöhen wollen, benötigen. Das ist das, was wir für alle Beamten benötigen, für Ärzte, Krankenschwestern und Richter. Wollen Sie die Rechtsprechung abschaffen? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Dann haben wir auch noch ein bißchen Körberlgeld für Subventionen. Lieber Herr Kollege Prinzhorn! Hätten wir dieses Körberl nicht, dann hätten wir im Jahre 1983 nicht Ihren Betrieb mit 200 Millionen Schilling subventionieren können. (Beifall und Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihr Parteiobmann wird am 4. Juli das Schiedsgericht und Ihren Bürgeranwalt einrichten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist unrichtig, Frau Frieser! Das ist unrichtig!) Am 4. Juli werden Sie dann auch den Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sind Sie wirklich Steuerberater?) Dann, meine Damen und Herren, werden Sie von der freiheitlichen Fraktion der erste kollektive Anklagefall sein, da Sie die Versprechen, die Sie den Bürgern machen, nicht einhalten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie eine Berufsehre oder nicht? Stellen Sie das richtig!)

Ich wünsche mir, Herr Kollege Prinzhorn, daß dieser Schiedsrichter oder dieser Bürgeranwalt einmal feststellen wird, daß Sie ein Jahr lang keine Dringliche Anfrage mehr stellen dürfen. Das wünsche ich mir! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Schluß: Es wird im Jahre 2000 selbstverständlich eine Reform geben, es wird eine Steuerreform geben, die ausgewogen sein wird (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) und auf die wir absolut stolz sein werden. Aber wir werden nicht nur die Abgabenquote senken  auch das wünsche ich mir , sondern wir werden auch einen entsprechenden Entbürokratisierungsschub durchsetzen müssen.  Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Oder war es der Bruder? Opposition brauchen wir nicht mehr, Hauptsache Frau Frieser bekommt Ihr Gehalt!)

17.06

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegen zwei Wortmeldungen zu tatsächlichen Berichtigungen vor. Ich bitte beide Herren Abgeordneten, die gemeldet sind, die Geschäftsordnung zu beachten und mit dem Sachverhalt zu beginnen, den Sie berichtigen wollen.

Ich rufe zur ersten tatsächlichen Berichtigung Herrn Abgeordneten Böhacker auf.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!  Abg. Dr. Kostelka: Das ist Böhacker!  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

17.06

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Frau Kollegin Frieser hat in Ihrem Redebeitrag behauptet, ich berate meine Klienten schlecht.  Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Das ist unrichtig. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Als Beweis führe ich an, daß ich in meiner Kanzlei innerhalb von 30 Jahren die Mitarbeiterzahl von einem auf 22 Mitarbeiter ausbauen konnte und somit 22 Arbeitsplätze geschaffen habe. (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Zum zweiten: Frau Berufskollegin Frieser hat gemeint, ich sei nie in meiner Kanzlei. Ich kann Sie beruhigen: Ich werde morgen wieder in meiner Kanzlei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Das war ein Debattenbeitrag!)

17.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn.  Bitte.


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