Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 169

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sie nicht letztlich wieder als die Umweltverschmutzer der Nation dastehen wollen, müssen Sie den Bauern ebenfalls zugestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dem Düngemittelgesetz stimmt die freiheitliche Fraktion auch zu. Meiner Meinung nach ist dieses Gesetz längst fällig gewesen. Aufgrund der bisherigen Gesetzeslage war es ja so, daß jene Landwirte, die nach dem EU-Beitritt bei Düngemitteln den freien Warenverkehr in der EU genützt haben, eigentlich gegen österreichische Gesetze verstoßen haben. Daher ist meiner Meinung nach diese Änderung des Düngemittelgesetzes jetzt, drei Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs, höchst an der Zeit. Sie wird wahrscheinlich deswegen erst jetzt vollzogen, weil die heimische Düngemittelindustrie ihre Altbestände inzwischen verkauft hat und jetzt sozusagen keine Geschäftseinbußen mehr zu befürchten hat.

Drei Jahre haben die Landwirte auf diese Änderung des Düngemittelgesetzes gewartet, drei Jahre warten sie jetzt auch schon auf die Mehrwertsteueranpassung. Der Schaden für die Bauern durch die Nichtanpassung beträgt im Jahr 1,7 Milliarden Schilling!

Während der Dünger als Betriebsmittel jetzt hoffentlich billiger werden wird, ist die versprochene Verbilligung beim Dieseltreibstoff noch immer nicht in Sicht, Herr Bundesminister! Sie schädigen die Bauern dadurch, daß Sie die Mehrwertsteueranpassung nicht durchführen und die Dieselpreise nicht senken und keine entsprechende Rückvergütung einführen, jährlich um einige Milliarden Schilling.

Herr Bundesminister! Ich habe in dieser Sache noch eine Frage an Sie, und zwar zur "Agenda 2000". Ich las in einem gestern erschienenen Magazin über Ihre Position, Herr Bundesminister, und über die Position der Bundesregierung zur Osterweiterung der Europäischen Union folgendes: Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer und Finanzminister Rudolf Edlinger hatten ihre Regierungskollegen in Form einer Tischvorlage, also kurz vor der Sitzung, davon informiert, weil man nicht wollte, daß die heiklen Fragen EU-Osterweiterung und "Agenda 2000" irgendwo zitiert werden, wie ein Minister zugibt. Die Regierung hatte sich zu dem Standpunkt durchgerungen, daß ein Teil der EU-Gelder, die bisher in die Töpfe der Landwirtschaft für strukturschwache Gebiete geflossen waren, für die Finanzierung der EU-Osterweiterung verwendet werden soll. Die Bauern würden in Zukunft also weniger, Grenzregionen, die gemeinsame Projekte mit den östlichen Nachbarn entwickeln, mehr bekommen.

Herr Bundesminister! Besonders bedenklich stimmt mich folgende Passage: Der EU-Landwirtschaftsminister Franz Fischler soll sich über den vernünftigen, aber nicht sehr populären Beschluß der Österreicher  also Ihren Beschluß  "narrisch gefreut" haben.

Herr Bundesminister! Welchen Beschluß haben Sie als Tischvorlage über die "Agenda 2000" vorgelegt, worüber sich ... (Abg. Schwarzböck: Mit der Antwort werden Sie jetzt keine Freude haben!) Nein, den Inhalt wüßte ich gerne! Davon wissen die Bauern nämlich nichts. (Abg. Schwarzböck: Mit der Antwort haben Sie keine Freude!) Sie treten in der Öffentlichkeit gegen die "Agenda 2000" auf, und der Herr Bundesminister legt mit Herrn Minister Edlinger als Tischvorlage zur "Agenda 2000" und zur EU-Osterweiterung ein Papier auf den Tisch, über das sich der Kommissar "narrisch freut". Da möchte ich sehr um Aufklärung bitten! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Er wird Sie aufklären!)

21.24

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Bundesminister Mag. Molterer gibt ein Handzeichen.  Abg. Schwarzenberger: Der Herr Bundesminister hat sich gemeldet!) Entschuldigung; das scheint bei mir nicht auf.  Bitte, Herr Bundesminister.

21.24

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Düngemittelgesetz ist alles gesagt. Frau Abgeordnete Aumayr! Es wäre das erste Mal, daß die FPÖ dem "profil" hundertprozentigen Glauben schenken würde. Ich tue es nicht. (Abg. Aumayr: Ich frage Sie!) Sie werden nächste Woche im "profil" einen gemeinsamen Leserbrief von Rudolf Edlinger und mir finden, in welchem steht, daß dieser Bericht des "profils" nicht der Realität entspricht.


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