Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.22.14
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einiges klarstellen. (Abg. Haigermoser: Alles gleicht sich an! Gefahr im Verzug: Smolle will zur ÖVP!)Erstens: Das Bundeskanzleramt hat eine Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung verlautbart. Ich habe im Ausschuß erklärt, daß nach gemeinsamer Rechtsauffassung von Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft diese Verordnung zur Kennzeichnung gilt, solange keine EU-weite Novel-Seed-Regelung besteht. Diese Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung unterscheidet nicht nach der Art des Saatgutes, sondern sie gilt unabhängig von der Art des Saatgutes.
Zweitens: Die Novel-Seed-Verordnung, wie sie in der Union hoffentlich bald zur Beschlußfassung vorliegen wird, würde diese österreichische Kennzeichnungsregelung durch eine europäische ersetzen. Auch die Novel-Seed-Verordnung unterscheidet nicht zwischen den verschiedenen Saatgutarten. Was ich im Ausschuß gesagt habe – ich möchte es noch einmal wiederholen, damit vollständige Klarheit gegeben ist –, ist, daß es in bezug auf die Inverkehrsetzung von Saatgut unterschiedliche Regelungen für Getreidesaatgut und Gemüsesaatgut gibt. Daher können Sie davon ausgehen, daß die Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung für jegliches Saatgut gilt, und Sie können davon ausgehen, daß die Novel-Seed-Verordnung – wenn sie in Europa Wirklichkeit wird – auch unabhängig von der Art des Saatgutes gilt.
So gesehen ist dieser Entschließungsantrag, Frau Abgeordnete Aumayr, aus meiner Sicht nicht erforderlich, weil der jetzige Rechtszustand Ihre Zielsetzungen abdeckt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Aber die Novel-Seed-Verordnung gibt es noch nicht!)
22.16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.
22.16
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Smolle: Wabl! Darf ich mit dem Herrn Bundesminister etwas sprechen?) Mein Leid war zu groß. Die Reden von Frau Horngacher und anderen haben mich dazu veranlaßt, hier noch ein paar Worte zu dieser Problematik zu sagen.Frau Kollegin! (Ruf bei der ÖVP: Was er für ein Gesicht macht!) Ja, es ist wirklich so: Ich leide, Frau Horngacher! Sie erzählen der Öffentlichkeit im Ausschuß – mit Unterstützung des Ministers –, sämtliche österreichischen Bauern und Bäuerinnen halten sich daran, und überhaupt haben sie nicht einmal die Gelegenheit, gentechnisch veränderte Organismen einzusetzen. Aber Sie wollen nicht, daß in einem Vertrag beidseitig festgeschrieben und klargestellt wird, daß die österreichische Landwirtschaft keine gentechnisch veränderten Organismen verwendet. Das wollen Sie nicht, weil Sie sagen: Da müssen wieder die Bauern zahlen.
Dann machen wir einen Antrag und sagen: Wenn es die Bauern zahlen müssen, dann machen wir doch einen Entschließungsantrag, damit klargestellt ist, daß die Kosten für die Kontrolle durch die Regierung im Budget abgedeckt sind. – Aber da stimmen Sie auch nicht zu!
Dann kommen Sie uns mit dem Lamento über die Milchflaschen. Frau Abgeordnete Horngacher! Sie hätten sich die Geschichte der Milchflasche und der Milchpackerln besser anschauen sollen. Damals sind die Herren der Milchindustrie nach Skandinavien gefahren und haben sich dort umgesehen, um herauszufinden, wie man endlich die Packerln durchsetzt: nämlich mit riesigen Subventionen, damit alle Maschinen umgestellt werden. Eine Glasfabrik nach der anderen