Antrag 839/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird;
Unterrichtsausschuß:
Antrag 836/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend unterstützende Maßnahmen für begabte SchülerInnen;
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 838/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Konzeptes zur Flexibilisierung von Studienabschlüssen;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Umweltausschuß:
Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1997 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-142 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4676/J der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend Abschiebung von Kosovo-Albanern dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Ihnen bekannt sind, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich vor Eingang in die Tagesordnung mitteilen, daß Herr Abgeordneter Mag. Haupt beantragt hat, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 767/A (E) betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 eine Frist bis zum 16. Juli 1998 zu setzen.
Da mir auch der Antrag vorliegt, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen, wird dementsprechend vorgegangen. Diese Kurzdebatte wird im Anschluß an die Verhandlung der Dringlichen Anfrage durchgeführt werden. Die Abstimmung erfolgt im unmittelbaren Anschluß an die Debatte.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 3 bis 8, 9 bis 13, 14 und 15 sowie 19 und 20 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist das so festgelegt.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.