Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 15

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialsitzung wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu entscheiden.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist beschlossen, daß wir in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Im Anschluß an die Erklärungen wird im Sinne des § 81 eine gemeinsame Debatte über diese Erklärungen stattfinden.

Ich darf nun dem Herrn Bundesminister für Finanzen das Wort erteilen.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Traditionsgemäß berichten der Finanz- und der Wirtschaftsminister dem Hohen Haus einmal im Jahr über die wirtschaftliche Lage Österreichs und über wirtschaftliche Aspekte unseres Landes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr denn je muß dabei auch das internationale Umfeld betrachtet werden, in dem sich unser Land und unsere Wirtschaft zu bewegen haben. Wir waren und sind Zeitzeugen großer Veränderungen, die tiefgehende Einflüsse auf die Wirtschafts-, die Arbeits- und Lebensbedingungen in Österreich hatten, haben und auch in Zukunft haben werden.

Die Wandlung der osteuropäischen Staaten etwa zu Demokratien mit Marktwirtschaften hat viele neue Chancen und Perspektiven eröffnet. Sie hat ebenso historische Dimension wie die enormen Fortschritte bei der Europäischen Integration, insbesondere durch die Wirtschafts- und Währungsunion.

Nicht zuletzt beeinflußt auch die sogenannte Globalisierung der Wirtschaft die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns in Österreich.

Unsere Politik, die österreichische Politik, muß daher immer mehr auch auf die größtmögliche Mitgestaltung von internationalen Rahmenbedingungen für unser Land ausgerichtet sein. Die Integration Österreichs in der Europäischen Union und die Teilnahme an der WWU bedeuten für unser Land einerseits große Chancen, andererseits aber auch eine hohe Verantwortung bei der Mitgestaltung dieser Rahmenbedingungen.

Ich hatte zu Beginn dieser Woche als neuer Ratspräsident des ECOFIN in Brüssel die Gelegenheit, meinen Finanzministerkollegen aus den EU-Mitgliedstaaten und natürlich auch der Öffentlichkeit unser Programm für die österreichische Präsidentschaft vorzustellen. Ich möchte die heutige Gelegenheit auch dazu nützen, Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des österreichischen Nationalrates, meine dort vertretenen Positionen zur Kenntnis zu bringen. Wirtschaftspolitische Fragen nehmen dabei einen wichtigen Stellenwert ein.

An der Spitze unserer Prioritäten muß und wird die Fortführung und Verstärkung der gemeinsamen Initiativen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und zur Steigerung der Beschäftigung in der Union stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)