Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 113

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gaben nicht sehr genau sind. Sobald ich eine endgültige Stellungnahme habe  auch eine Stellungnahmen von den ungarischen Behörden, weil sich diese Sachverhaltsdarstellung im wesentlichen auf Ereignisse bezieht, die in Ungarn stattgefunden haben , werde ich Ihnen dazu eine entsprechende Mitteilung machen.

Zur Frage 11:

Ich kann erst Konsequenzen daraus ziehen, wenn ich den Fall genau geprüft habe. Die Prüfung dieses Falles ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb kann ich daraus noch keine Konsequenzen ziehen.

Zur Frage 12:

Die Gewährung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechtes für Personen, die aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen ihr Heimatland verlassen, ist eine Frage, die beim heute erreichten Stand der europäischen Integration meiner Meinung nach nicht von einem Land alleine gelöst werden soll und auch nicht gelöst werden kann. Ich halte es für notwendig und wichtig, daß die Staaten der Europäischen Union da gemeinsam eine Vorgangsweise finden.

Ich darf Ihnen versichern, daß ich mit ganzer Kraft an einer solchen gemeinsamen Vorgangsweise arbeite, weil ich glaube, daß dies nicht nur eine Vorgangsweise im Interesse der Sicherheit unseres Landes und im Interesse der Menschen in unserem Land ist, sondern auch sehr, sehr wichtig ist für Menschen, die von solchen kriegerischen Ereignissen betroffen sind. Ich werde deshalb gemeinsam mit der Kommission Sorge tragen, daß so bald wie möglich innerhalb der Europäischen Union ein solcher Solidarausgleich für Menschen, die vorübergehend des Schutzes bedürfen, erreicht wird. Ich glaube, daß es da zu keinem Alleingang Österreichs kommen sollte, sondern daß es in einer breiten Akkordanz zwischen den einzelnen Staaten der Europäischen Union unbedingt notwendig ist, einen solchen Solidarausgleich zu finden.

Das waren, meine sehr geehrten Damen und Herren, in aller Kürze meine Antworten.  Herr Präsident, ich hätte gerne noch mehr dazu gesagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herr Bundesminister für die Anfragebeantwortung.

Die Redezeiten der Redner aus dem Hohen Haus betragen pro Person 10 Minuten und pro Klub maximal 25 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Petrovic. Bitte, Frau Abgeordnete.

15.53

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In einem Punkt, Herr Bundesminister, möchte ich Ihre Ausführungen sehr unterstützen, nämlich in dem Punkt, daß Sie sehr große Skepsis und Zurückhaltung bei dem Wort "Lastenausgleich" in bezug auf Menschen, wie es sich durch die Boulevardpresse eingebürgert hat, an den Tag legen. Ich teile diese Skepsis. Menschen sind keine Lasten, sie sollten es nicht sein, und ich finde Ihren Ausdruck "Solidaritätsausgleich" viel trefflicher. Ich merke auch an, daß mir das Wort "Solidarität" in diesem Zusammenhang viel besser gefällt und auch viel richtiger vorkommt als im Zusammenhang mit Waffenbrüderschaften.

Aber, Herr Bundesminister, ansonsten möchte ich Ihnen Ihre Ausführungen, die ich mir sehr genau angehört habe, wirklich noch einmal zum Überdenken ans Herz legen. Wäre die Lage vor 50, 60 Jahren so gewesen, als hier in diesen Landen die schlimmsten Ereignisse der Geschichte im Gange waren, und hätte damals solch eine Haltung geherrscht, daß man nicht jeden Einzelfall prüfen könne und damit überfordert wäre  ich weiß nicht, was das Schicksal eines Bruno Kreisky, einer Alma Mahler, einer Sophie Freud gewesen wäre. Ich weiß nicht, was heute


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