Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 115

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

auf der sicheren Seite ist. Das ist eigentlich die einzige Forderung, die hier und heute von einem menschlichen  auch von einem christlichen  Standpunkt aus einzubringen ist.

Herr Bundesminister! Ich frage mich wirklich: Welchen Grund sollte die Caritas haben, Sie, Ihr Ressort oder einzelne Beamtinnen und Beamte anzuschwärzen?  Ich gehe davon aus, daß sich diese nach Kräften darum bemüht, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und hier in Österreich zu helfen. Ich sehe keinen Grund, warum die Caritas irgendwelche falschen Behauptungen vorbringen sollte. Die Caritas hat nicht gesagt, Ungarn sei generell ein unsicheres Drittland. Sie wissen genau, was sie gesagt hat, nämlich: Die Bestimmungen des ungarischen Asylgesetzes legen die Vermutung nahe, daß die ungarischen Behörden die Drittstaatsicherheit eines Asylwerbers in Österreich auch dann annehmen könnten, wenn sich Österreich seinerseits auf die Drittstaatsicherheit des Asylwerbers in Ungarn berufen hat.

Das ist geradezu ein Menschenkarussell: Die Österreicher sagen, der Asylwerber sei ja schon in Ungarn sicher gewesen, und die Ungarn sagen dann, er sei aber bereits in Österreich gewesen, wo er hätte sicher sein können. Wissen Sie: Die Formulierung "hätte sicher sein können" ist für ein Menschenleben zuwenig. Menschenleben müssen gesichert werden!

Herr Bundesminister! Sagen Sie doch bitte zumindest dem Kreis der hier Versammelten und auch den Medien: Um wie viele Menschen könnte es denn gehen? Können Sie nicht, so wie die Caritas und amnesty international, aufgrund der Namen und durch Befragen feststellen, wer von den Schubhäftlingen ein Kosovo-Albaner, eine Kosovo-Albanerin ist? Können Sie nicht, was diese Menschen betrifft  ich nehme an, es werden keine 300 Menschen sein , während dieser Krieg tobt, also für diese paar Menschen, die ein reiches Land wie Österreich in keinster Weise gefährden, einmal Humanität vor irgend einem Behördenbefehl walten lassen? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Noch ein Punkt: Sie haben gesagt, das Gesetz sei ein gutes, sei besser als viele andere. Sie haben auch gesagt, der Verfassungsgerichtshof habe heute eine wichtige Bestimmung aufgehoben. Zwei Tage hatten Asylwerberinnen und Asylwerber Zeit, Berufung einzulegen! Zwei Tage, wo doch jeder Staatsbürger, der Deutsch kann, 14 Tage Zeit dazu hat!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Bundesminister! Die Grünen und Liberalen haben immer schon gesagt: Das ist verfassungswidrig! Ich meine, diese Feststellung sollte Sie dazu veranlassen, heute sicherzustellen, daß kein einziger Mensch aus dem Kosovo mehr aus Österreich "verschwindet", solange dieser Krieg nicht zu Ende ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

16.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Mag. Schlögl.  Bitte, Herr Minister.

16.03

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic! Ich möchte kurz zu Ihren Vorhaltungen Stellung nehmen.

Vorerst möchte ich mich dafür bedanken, daß wir hier eine gemeinsame Vorgangsweise in der Vermeidung des Wortes "Lastenausgleich" gefunden haben, weil ich das genauso sehe wie Sie. Ich meine, wenn man von Menschen spricht, die Schutz suchen und Hilfe brauchen, darf man nie von einer Last reden. Darum glaube ich, daß der Begriff "Solidarausgleich" oder "Solidaritätsausgleich" ein sehr wichtiger ist.

Das zweite, was ich auch klar sagen möchte  vielleicht haben Sie das unwissentlich mißverstanden , ist folgendes: Ich habe nie behauptet, daß wir die Zahl der Angehörigen ethnischer Gruppen, die nach Österreich flüchten, nicht ungefähr kennen. Es wird nur keine offizielle Statistik nach ethnischen Gruppen aufgestellt. Wie in der Europäischen Union üblich erstellen wir Statistiken nach jenen Ländern, aus denen die Menschen nach Österreich flüchten. Darum bin


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite