Dazu gibt es eine Ausschußfeststellung, die angeblich bereinigend wirken soll. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Denn, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, eine Ausschußfeststellung kann als Interpretationshilfe eines Gesetzes, eines Ausschußberichtes oder eines Beschlusses herangezogen werden, aber doch niemals dafür, daß sie gegen das Gesetz gerichtet ist. Aus dem Gesetz gehen ausdrücklich die Kompetenzen eines Stabschefs hervor, und diese widersprechen ganz eminent der Einschränkung in dieser Ausschußfeststellung.
Meine Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, daß es im Interesse dieses Hauses ist, daß man, unter Umgehung aller möglichen Gremien und vor allem unter Umgehung einer offensiven Diskussion über eine derart massive Heeresänderung, tatsächlich die Funktion eines Generalstabschefs einführt und das klammheimlich organisiert.
Deshalb, meine Damen und Herren, vor allem jene von den Sozialdemokraten, haben wir eine getrennte Abstimmung in diesem Punkt verlangt, um auch Ihnen die Gelegenheit zu geben – und ich hoffe, Sie nützen sie –, daß wir diesen Punkt rückverweisen und dann ordentlich darüber diskutieren, ob das Bundesheer einen Generalstabschef haben soll: Ja oder nein? Und wenn ja, dann sicherlich nicht in einer politischen Funktion im Kabinett des Bundesministers. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: So ist es! Bravo!)
19.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.04
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich muß zu meinem Freund Jakob Auer folgendes sagen: Das Motiv der angestrebten Änderung in dieser Novelle ist nicht die Besserstellung der Bediensteten des öffentlichen Dienstes, sondern sie stellt eine Verwaltungsvereinfachung dar und beseitigt Problembereiche in der Vollziehung. Das ist der Sinn dieser 1. Dienstrechts-Novelle 1998. Sie wird einerseits die Vollziehung dieser Vorschriften effizienter, wirtschaftlicher und kostengünstiger gestalten, andererseits wird damit gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen.Heute hat jeder beklagt, was auch schon ein Bundeskanzler dieser Republik gesagt hat: "Es ist alles sehr kompliziert." – Das scheint auch beim Studium dieser Regierungsvorlage der Fall zu sein. Diese Probleme sind aber nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes gegeben, sondern wenn ich mir das ASVG anschaue, so stelle ich dort ungefähr dasselbe fest, und wenn ich mir die Kollektivverträge in der Privatwirtschaft anschaue, dann sehe ich, auch dort ist es ungefähr das gleiche.
Ich glaube – da bin ich auch nicht unbedingt einverstanden mit dem, was meine Vorredner gesagt haben –, daß es falsch wäre, jetzt nach einheitlichen Bestimmungen für alle zu rufen. Alle über einen Kamm zu scheren, hat noch nie zu einer befriedigenden Lösung geführt.
Mir hat heute auch das Moderate der Freiheitlichen Partei gefallen. Auch von ihr hat man gehört: Es ist alles so kompliziert! – Ja, wenn wirklich alles so kompliziert ist, dann überlassen wir das bitte den Beamten. Die kennen sich aus! So schlecht sind die Beamten der Republik Österreich nicht. Zumindest kennen sie sich in dieser komplizierten Materie aus. Machen wir das so! Ich habe damit überhaupt kein Problem. Das müssen nicht wir Politiker machen. Überlassen wir das eben den Beamten!
Was die Freiheitliche Partei und besonders der Parteiobmann Jörg Haider alles zu den Beamten gesagt hat, möchte ich ganz kurz nur in drei Phasen in Erinnerung rufen.
Er hat gesagt: Nur ein Drittel der Beamten arbeitet. Wir haben einen Zustand, daß ein Drittel der Beamten gar nichts arbeitet, ein Drittel schiebt Dienst nach Vorschrift und ein Drittel macht die Arbeit für die anderen.
Wenn ich mir heute den Böhacker angeschaut habe ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Stimmt eh, meinen Sie? Ist eh klar! Das ist eure Einstellung! Jetzt jammert jeder, jetzt bedankt sich jeder bei den Beamten, aber letztendlich schimpft und jeiert jeder von der Freiheitlichen Partei gegen die Beamten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)