Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 158

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Am 18.6.1997 hat Parteiobmann Haider gesagt, es gebe zu viele Beamte. Zitat: "FP-Chef Haider skizzierte bei einer Pressekonferenz seine Pläne für die Beamten. Durch den natürlichen Abgang und die Privatisierung gewisser Bereiche der öffentlichen Hand können 40 Prozent aller Beamten eingespart werden." – Na sehr einfach wäre das. Wenn ich das überall so mache, wenn ich überall einspare, Beamte weg, Angestellte weg oder Arbeiter weg, dann ist das keine Kunst.

Die Beamtengewerkschafter, so sagt er, seien nicht zurechnungsfähig. Da heißt es: "Der FPÖ-Chef Haider bezeichnete diese als nicht zurechnungsfähig. Es gebe keine Solidarität unter den Beamten. Gewerkschafter würden nur für altgediente Beamte da sein."

Wenn ich mich daran erinnere, was Kollege Lafer gestern gesagt hat, dann möchte ich sagen: Denkt ihr selber einmal an die Altgedienten eurer Partei, damit es bei euch besser wird, und denkt nicht an die Beamten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, Herr Bundesminister, möchte ich noch eines sagen: Sie haben das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz zur Begutachtung ausgesendet. Das AVOG befindet sich derzeit, wie gesagt, in Begutachtung. Bezirksstädte, Gemeinden und die Bediensteten der Finanzverwaltung – weil das unmittelbar meine Kollegen betrifft – laufen dagegen selbstverständlich Sturm. Das Ziel dieser AVOG-Änderung soll eine Steigerung der Effizienz und die Aufrechterhaltung der Bürgernähe sein.

Herr Bundesminister! Ich glaube, das glauben Sie selber nicht! Daß es der Aufrechterhaltung der Bürgernähe dient, wenn jetzt zum Beispiel das Finanzamt in Bad Radkersburg – das ist ein Finanzamt in meinem Bereich – geschlossen wird und man die Leute nach Feldbach schicken muß, wohin sie 40 Kilometer weiter haben, das kann nicht wahr sein! Das steht aber in Ihrem Entwurf drinnen.

Herr Finanzminister! Ich bitte Sie, diesen Entwurf, sollte er wirklich so kommen, doch noch in der Form abzuändern, daß es tatsächlich zu einer Bürgernähe in diesem Bereich der Finanzverwaltung kommt. Ich selbst bin Finanzbeamter. Ich weiß, was Serviceleistung im Finanzamt bedeutet, wie wir als Beamte die Arbeit in einem Finanzamt leisten. Es ist aufbauend, wenn wir vom Ministerium hören, daß es eine gute Arbeit war, daß wir Serviceleistungen in diesen Bereichen haben, aber die Bürgernähe abzuschaffen durch eine Veränderung und Schließung der Finanzämter – das kann es wohl nicht sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.10

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte, Frau Abgeordnete.

19.10

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal zu Tagesordnungspunkt 5, dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Slowenien. Mein Kollege Karl Smolle hat schon die Wichtigkeit dieses Abkommens herausgestrichen, und ich kann aufgrund meiner Berufserfahrung nur bestätigen, wie wichtig dieses Abkommen war, zumal gerade im Bereich der steirischen Wirtschaft Kooperationen mit Slowenien in intensivem Maße stattfinden. (Unruhe im Saal.) Aber da du ja besonders gute Beziehungen zu Slowenien hast, würde ich dich bitten, daß du die Mängel, die es dort in bezug auf das Steuerrecht, Handelsrecht und so weiter nach wie vor gibt ... (Abg. Smolle: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Die Rede der Frau Abgeordneten ist derart interessant, daß es mir leid tut, daß ich sie nicht höre, und ich bitte Sie, für Ruhe zu sorgen!)

Der Kollege Smolle kann es ja dann im Stenographischen Protokoll nachlesen, aber ich glaube, Karl, du fürchtest eine Aufforderung zur Arbeit. Du mußt in Slowenien noch einiges an Aufklärungsarbeit leisten, damit dieses Doppelbesteuerungsabkommen dann letztlich auch einen Sinn hat.

Ich möchte noch kurz zum Punkt 7 der Tagesordnung kommen, nämlich zum Begehren des Kollegen Haupt betreffend die dienstrechtliche Einstufung von Fachhochschulabsolventen. Also ich verstehe diesen Antrag überhaupt nicht. Ich verstehe daher auch nicht, warum Professor


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