Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 159

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Van der Bellen diesem Antrag zustimmt. Ich glaube, daß es allgemein herrschende Ansicht ist, daß wir vom Beamtendienstrecht im Zusammenhang mit dem Besoldungsrecht an sich wegkommen wollen. Es besteht, so glaube ich, übereinstimmende Meinung darüber, daß das Besoldungssystem an sich ein leistungshemmendes System ist  nämlich hinsichtlich der Biennalsprünge , und daß wir von der Pragmatisierung vom Prinzip her wegkommen wollen und nur bestimmte Berufsgruppen weiterhin in der Pragmatisierung belassen wollen. Daher ist mir das Begehren, Hochschulabsolventen jetzt wieder in dieses Korsett hineinzudrängen, völlig unverständlich. Ich glaube, daß wir mit dem Angestelltengesetz durchaus unser Auskommen hätten.

Ich muß jetzt leider aufgrund der knappen Zeit mit meiner Rede enden, weil mich mein Klubobmann schon ermahnt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

19.13

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir haben kein Schlußwort des Berichterstatters, treten daher in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1321 der Beilagen.

Hiezu liegt ein vom Abgeordneten Scheibner gestelltes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor. Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst gemäß § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung fest, daß das verfassungsmäßig vorgesehene Präsenzquorum gegeben ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel I Z 71a in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen.  Dies ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies ist die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich abermals das Vorliegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Schaffung eines modernen leistungsorientierten Vertragsbedienstetenrechtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 1081 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.


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