einkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof und
über die Regierungsvorlage (1231 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (1347 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Mir liegen keine Wortmeldungen vor.
Ein Schlußwort wird von seiten des Berichterstatters nicht gewünscht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 1232 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Diese Genehmigung wird einstimmig erteilt. Ich stelle die einstimmige Beschlußfassung fest.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Art. 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz, daß dieses Übereinkommen hinsichtlich seiner dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, irischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen ist, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen geben. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1231 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
22. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1285 der Beilagen): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Bei