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Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht internationale Privatrecht und das Konsumentenschutzgesetz (1347 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1232 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof

und

über die Regierungsvorlage (1231 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Mag. Johann Maier Justizausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Beitritt zum Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (1232 d.B.)

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesgesetz über das internationale Privatrecht und das Konsumentenschutzgesetz, Änderung (1231 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.07.1998 Justizausschuß: Bericht  
01.07.1998 Einlangen im Nationalrat  
01.07.1998 Justizausschuß: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: - (Erl. 1232 d.B.)
 
01.07.1998 Justizausschuß: Antrag des Ausschusses auf besondere Kundmachung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: - (Erl. 1232 d.B.)
 
01.07.1998 Justizausschuß: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: - (Erl. 1231 d.B.)
 
09.07.1998 Auf der Tagesordnung der 135. Sitzung des Nationalrates