Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 100

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet.

Damit ist die Debatte geschlossen.

Es erfolgt kein Schlußwort des Herrn Berichterstatters.

Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, dafür jeweils ihren Platz einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1381 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Tagesordnung ist nunmehr erschöpft.

Ich stelle nun fest, daß nach meiner Entscheidung, einen Dringlichen Antrag erst nach 24 Uhr zuzulassen, der Dringliche Antrag 860/A (E) der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen nicht zum Aufruf gelangt, da diese Sitzung nicht über 24 Uhr hinaus andauert.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Kostelka gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bestreite nach wie vor – wie auch schon in der Präsidiale – , daß diese Dringliche Anfrage, auch wenn jetzt der Zeitpunkt 24 Uhr überschritten wäre, gemäß der Geschäftsordnung aufzurufen wäre. Ich gehe davon aus, daß der Geschäftsordnung genau das Gegenteil zu entnehmen ist.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Danke, Herr Klubobmann.

Es liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Präsidialkonferenz hat sich nachdrücklich mit der Frage befaßt, ob der Sitzungstag mit dem Kalendertag endet. Man war dort mehrheitlich der Meinung, daß nach § 13, in welchem auch von der Kalenderwoche und vom Kalendermonat die Rede ist, der Kalendertag, an dem eine Sitzung stattfindet, der Sitzungstag sei.