Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 99

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machen und andere Dinge darzustellen. (Abg. Dr. Mertel: Ist das nicht peinlich?  Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte die Gelegenheit nützen, zu zwei Dingen hier im Hohen Haus Stellung zu nehmen. Erstens möchte ich zu meiner rechtskräftigen Verurteilung und meinem Verhältnis zu dieser rechtskräftigen Verurteilung Stellung nehmen. Ich möchte vorausschicken, daß ich am österreichischen Rechtsstaat überhaupt keinen Zweifel habe (Abg. Dr. Mertel: Danke!  weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP)   in keiner Weise , daß ich alles, was aus dieser Verurteilung hervorgehen wird, auch akzeptieren werde. (Abg. Dr. Mertel: Wann?) Nur eines akzeptiere ich nicht: eine Schuld, ein schuldhaftes Verhalten, so wie es mir dieses Urteil unterstellt. Ich muß es akzeptieren, weil es der Richter gesagt hat, aber ich sage Ihnen hier und heute: Ich bin unschuldig! Ich habe niemanden zu einer Lohnsteuerhinterziehung bestimmt, habe selbst in diese Richtung nichts unternommen, und dabei bleibe ich. Und ich sage Ihnen: Ich war dabei, andere nicht!

Was die Debatte in bezug auf Politjustiz und so weiter betrifft, die Kollege Cap angezündet hat, glaube ich, daß die Debatte im Bereich der Strafgerichte bereits von selbst läuft. Und es wird noch der Zeitpunkt kommen, zu dem ich Ihnen beweisen und darstellen kann, wie der Staatsanwalt dort den Hauptzeugen, den Kronzeugen Mair, manipuliert hat. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ja, das ist ein Faktum, und ich werde das auch beweisen.

Nun aber zu einer ganz anderen Problematik, nämlich zur Pension: Diese scheinheilige Debatte hier im Haus ist ja wirklich lächerlich. Da gehen die Leute heraus und tun so, als bekäme niemand hier in diesem Haus eine Pension. (Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!) Es gibt 70 Abgeordnete im Haus, die sich das alte Politsystem schon lange ersessen haben, und es gibt weitere 40, die in das alte System optiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Mag. Peter. ) Nur: Ein Rechenfehler ist in dieser ganzen Geschichte. Da gibt es den Kollegen Stadler und mich  wir sind an Lebensjahren etwas jünger als die meisten hier im Haus, die ihr Politsystem erhalten (Abg. Smolle: Jugend ist keine Entschuldigung!) , und alle Beiträge, die wir von unseren Gehältern einbezahlt haben, hochgezinst auf 20 Jahre, ergeben eine größere Summe, als an Pension an uns ausgezahlt werden muß. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie wissen es wahrscheinlich, aber es ist mir eigentlich völlig egal, wie Sie mit Ihrer Scheinheiligkeit klarkommen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Stimmen Sie dem Antrag, der auch von mir unterstützt wird, zu! Sonst wird Ihre heutige Debatte wirklich als politische Kleingeldreiberei und billiges Stören der FPÖ im Wahlkampf demaskiert (weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), aber auch das wird unsere Erfolge nicht verhindern können.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 4 Minuten.  Bitte.

18.58

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Meischberger! Sie haben soeben die Chance Ihres Lebens vergeben. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Ich habe erwartet, daß Sie als aufrechter Tiroler hier hergehen und sagen: Ich lege mein Mandat heute zurück. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was haben Sie anstelle dieser klaren Erklärung gesagt?  Sie haben die unabhängige Justiz in einer Weise beschimpft, wie das in diesem Haus nicht passieren darf und noch nie passiert ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.)

Denn im Rechtsstaat, Herr Kollege Meischberger, steht niemand über dem Gesetz, und das Gesetz wird vom Obersten Gerichtshof ausgelegt, und ich halte es für eine Kühnheit der Freiheitlichen Partei, einen Ehrenrat als Instanz über dem Obersten Gerichtshof einzurichten.


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