Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 100

Hier müßte ein Aufschrei erfolgen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums und der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht heute nicht um die Pension des Herrn Meischberger, es geht nicht um die Frage, ob er sein Mandat zurücklegt oder nicht, sondern es geht darum, daß Dr. Haider am 12. Dezember 1996 wörtlich gesagt hat: Wenn er – Meischberger – rechtskräftig verurteilt werden sollte, muß er sein Nationalratsmandat zurücklegen. – Er wurde rechtskräftig verurteilt, er hat es nicht zurückgelegt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller hat sich zum zweitenmal zu Wort gemeldet mit einer Redezeitbeschränkung von 2 Minuten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es ja nicht, schon wieder!)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Abgeordneten Partik-Pablé und insbesondere auch Jörg Haider etwas in Erinnerung rufen. Es gab eine Zeit, da haben gerade diejenigen, die so sehr auf Sauberkeit achten, gesagt: Wenn ein Politiker eine Voruntersuchung – ich betone: eine Vor untersuchung – über sich ergehen lassen muß, dann muß er zurücktreten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das hast du verstanden!) Genau das ist gesagt worden, und zwar auch vom Abgeordneten Meischberger. Er ist heute rechtskräftig verurteilt, aber er wird bis zum 4. April ausharren. Danach wird es ihm Wurscht sein, aber bis zu diesem Tag kann man annehmen, daß der Ehrenrat der FPÖ, in dem auch der Anwalt von Meischberger sitzt (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), sicherlich nicht zu seinen Ungunsten entscheiden wird.

Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Wenn der Ausspruch "Ein Mann, ein Wort" gilt, dann sollte sich Jörg Haider auch daran erinnern, daß nicht gelten kann: Ein Mann, ein Wort, und zwar jeden Tag ein anderes! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka hat sich zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Ihr Klub hat noch eine Redezeit von einer Minute. Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor drei Jahren hat Herr Dr. Haider gesagt, Meischberger werde gehen müssen, wenn er rechtskräftig verurteilt würde. Das ist jetzt der Fall, und daß die Konsequenzen daraus nicht gezogen werden, das ist eine Frage Ihrer Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie als einziger Frühpensionist im Amt da nicht so groß herum! – Abg. Mag. Stadler: Und Doppelbezieher!) Aber daß Herr Meischberger sich hier herausstellt und mit dem Hinweis, daß der Staatsanwalt in seinem Verfahren manipuliert hätte, klar dem widerspricht, was verbal hier ausgedrückt worden ist, nämlich daß es eine Akzeptanz dieses Urteiles gibt, ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Regen Sie sich nicht auf! Sie sind der einzige Frühpensionist hier im Parlament!)

Herr Meischberger, Ihnen steht nichts anderes zu, als dieses Urteil zur Konsequenz zu erheben und Ihr Mandat niederzulegen. (Abg. Dr. Haider: Zahlen Sie einmal Ihre Frühpension zurück, die Sie zu Unrecht bezogen haben als arbeitsloses Einkommen! Das ist ja ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie haben in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen: Der Rechtsstaat gilt auch für Sie! Und von hier, von dieser Stelle aus, haben Sie eines mit Sicherheit nicht zu tun: unter dem Schutz der Immunität das Urteil zu kritisieren. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, des Liberalen Forums und der Grünen. – Abg. Dr. Haider: Für das Nichtstun hat er eine Pension bezogen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)