Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 101

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. (Neuerliche Zwischenrufe bei allen Fraktionen.  Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! Bitte beruhigen Sie sich, wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen! Davon ist in zwei Fällen eine namentliche Abstimmung beantragt worden. (Abg. Smolle: Herr Präsident, bitte!)

Herr Abgeordnete Smolle, was gibt es? (Abg. Smolle: Zur Geschäftsbehandlung!)   Bitte, zur Geschäftsbehandlung.

19.03

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich beantrage, daß Sie Herrn Meischberger einen Ordnungsruf erteilen, denn der Vorwurf an einen Staatsanwalt, er manipuliere Zeugen, ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung. (Rufe: Jawohl!)

19.03

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich werde mir zuerst das Protokoll ansehen. Ich erteile zunächst keinen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Bitte, Herr Abgeordneter Stadler, zur Geschäftsbehandlung.

19.03

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wollen Sie bitte bei Ihrer Erhebung auch berücksichtigen, daß sich der Herr Präsident des Straflandesgerichtes Wien vor einem Tag in aller Öffentlichkeit ausdrücklich darüber beklagt hat, daß die Justiz zunehmend massiv in die Judikatur eingreift. Und das dürfte hier auch der Fall gewesen sein. (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.)

19.04

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen nur sagen, ich werde vieles berücksichtigen, nur, bitte, das war keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung.

So, jetzt ist Schluß, und wir gehen in die Abstimmung ein!

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Sicherung einer angemessenen eigenständigen Pension für alle Frauen.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend effizientere und damit für die Versicherten billigere Strukturen im Sozialversicherungssystem.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks.

Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden. Die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen. (Abg. Leikam ist im Begriff, den Saal zu verlassen.  Lebhafte Rufe bei den Freiheitlichen: Leikam! Leikam! Dableiben!  Abg. Koppler: Das geht doch euch nichts an!)


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