LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 20:03
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Verlust des Pensionsanspruches für politische Funktionäre (632/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Verlust des Pensionsanspruches für politische Funktionäre im Sinne des Bezügegesetzes im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund einer strafbaren Handlung


Eingebracht von: Dr. Jörg Haider

bezieht sich auf: "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.02.1999 158. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 95, 96-98
16.02.1999 158. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 146, Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 108)
S. 104-106