Strafgesetzbuch, Änderung (69/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-JU)

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses

72. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (201/GO)
abgelehnt