Steueramnestie aus Anlass der Abschaffung der anonymen Sparbücher; Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, Änderung (175/A)

Status

Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.05.2000	Einbringung im Nationalrat
18.05.2000	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
18.05.2000	Vorgesehen für den Finanzausschuss
18.05.2000	Bundesverfassungsgesetz
18.05.2000	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
18.05.2000	28. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 5

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem eine Steueramnestie aus Anlass der Abschaffung der anonymen Sparbücher gewährt wird, und Bundesgesetz, mit dem das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert wird

Parlamentskorrespondenz

25.05.2000 - REGIERUNGSVORLAGE: BEKENNTNIS ZU VOLKSGRUPPEN UND DEREN FÖRDERUNG

25.05.2000 - AUFHEBUNG DER SPARBUCHANONYMITÄT PASSIERT FINANZAUSSCHUSS

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.05.2000	Einbringung im Nationalrat
18.05.2000	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
18.05.2000	Vorgesehen für den Finanzausschuss
18.05.2000	Bundesverfassungsgesetz
18.05.2000	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
18.05.2000	28. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 5

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.06.2000	29. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss	Protokoll: S. 38

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Initiativantrag (gescanntes Original)
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Eingebracht von

Dr. Peter Kostelka (S)

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Steuerwesen Verfassung

Steueramnestie aus Anlass der Abschaffung der anonymen Sparbücher; Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, Änderung (175/A)

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