Ausfuhrförderungsgesetz, Änderung (185/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Finanzausschuss

29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

30. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 240 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 33. Sitzung des Nationalrates

33. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

33. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

33. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Einlangen im Bundesrat

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

667. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses