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Status: Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 29. Mai 2002 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lieferverzug (Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes zur Gewährleistung von Schadenersatz für vergeudete Freizeit bei Lieferverzug)


Eingebracht von: Dr. Gabriela Moser

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
07.06.2000 Einbringung im Nationalrat  
07.06.2000 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
07.06.2000 Vorgesehen für den Justizausschuss  
08.06.2000 30. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
08.06.2000 31. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
21.06.2001 Justizausschuss: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung  
21.06.2001 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
21.06.2001 Justizausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-JU)  
21.06.2001 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: JUSTIZAUSSCHUSS: WEG FREI FÜR REORGANISATION BEIM OGH Nr. 479/2001  
18.09.2001 Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der
In der Sitzung vom 18.09.2001 wurde kein neuer Termin vereinbart!
 
17.01.2002 Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der
In der Sitzung vom 17. Januar 2002 wurde kein neuer Termin vereinbart!
 
29.05.2002 Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 29. Mai 2002 wurde kein neuer Termin vereinbart!
 
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