Beginn der Sitzung: 0.08 Uhr
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich eröffne die 31. Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, 8. Juni, 0.08 Uhr.
Als verhindert gemeldet sind der Dritte Präsident Dr. Fasslabend sowie die Abgeordneten Amon, Ing. Gerhard Bauer, Mag. Lunacek, Platter, Parnigoni, Mag. Prammer und Nürnberger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 201/A der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 200/A (E) der Abgeordneten Anton Leikam und Genossen betreffend zusätzliche 1 000 Planposten für die Sicherheitsexekutive;
Justizausschuss:
Antrag 196/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Lieferverzug,
Antrag 197/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend kundenfreundlichere Geschäftsbedingungen,
Antrag 198/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Rücktrittsrecht,
Antrag 202/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) BGBl 60/1974 i.d.F. BGBl I 153/1998 geändert wird;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 192/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs,
Antrag 193/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen,
Antrag 194/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt für die Herstellung von biologischem Saatgut,
Antrag 199/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Anpassungen des Forstrechts an die naturschutzfachlichen Erfordernisse;