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Seite '484/A(E) (XXI. GP) - Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen' teilen



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Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (484/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen


Eingebracht von: Mag. Johann Maier

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
05.07.2001 Einbringung im Nationalrat  
05.07.2001 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
05.07.2001 Vorgesehen für den Justizausschuss  
06.07.2001 75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 11
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  Ausschussberatungen NR  
06.07.2001 76. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 16
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