Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (1272/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Persönliche Sicherheitserklärung / Militärische Verlässlichkeitsüberprüfung für ehemals Bedienstete der BGV II (Grundrechtseingriff)