Verfassungwidrigkeiten in der Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung der Steiermärkischen Landesregierung (2989/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (3000/J) der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verfassungwidrigkeiten in der Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung der Steiermärkischen Landesregierung (Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz betreffend die Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925)