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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Vergabe des Thomson-Auftrags (9/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Klärung der Umstände, unter denen die Firma Thomson 1994 einen Radarauftrag des BMLV erhalten hat;

2. der Vergabe des Thomson-Auftrags durch das BMLV;

3. der Intervention des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel gegen die Entscheidung seiner Beamten und zugunsten der Firma Thomson, Beziehungen von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel zu Waffenhändlern und deren politischen Kontaktmännern (Schreiber, Wiesheu, Schwimann et cetera) sowie mögliche Geldflüsse an die ÖVP, Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel und andere Empfänger in Zusammenhang mit diesen Interventionen;

4. der Klärung der näheren Umstände (Interventionen, Geldflüsse) der Vergabe weiterer Rüstungsbeschaffungen (Matra/Mistral und andere);

5. der Beschäftigung von Spitzenbeamten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten in Treuhandfirmen der ÖVP, zum Beispiel Beschäftigung eines Gruppenleiters des Wirtschaftsministeriums in der Firma Dicosoft


Verlangende(r): Dr. Peter Pilz

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 26. Jänner 2000 (6/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
26.01.2000 6. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 156, 206-207
26.01.2000 6. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Pilz auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 156
26.01.2000 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Peter Pilz (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 207-209
Otmar Brix (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 209-210
Wolfgang Jung (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 210-212
Karlheinz Kopf (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 212
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 213
26.01.2000 6. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 207-214
26.01.2000 6. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 214

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