Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und die systematische Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates (125/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates sowie Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten.