Suche

Seite '125/GO (XXI. GP) - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und die systematische Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und die systematische Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates (125/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates sowie Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten.


Eingebracht von: Dr. Peter Kostelka

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 22. und 23. November 2000 (44/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
22.11.2000 44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 42, 258-259
22.11.2000 44. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 42
22.11.2000 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Johannes Jarolim (S) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 259-261
Dr. Peter Pilz (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 261-262
Günter Kößl (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 263
Dr. Reinhard Eugen Bösch (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 263-264
Dr. Peter Wittmann (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 264-265
Mag. Terezija Stoisits (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 265-267
22.11.2000 44. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 259-267
22.11.2000 44. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 267

Schlagwörter