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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. Vergabeverfahren Abfangjäger-Nachbeschaffung (307/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse und Manipulation des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;

zur Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien - insbesondere auch durch Drohungen - im gegenständlichen Vergabeverfahren;

zur Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen Interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;

zur Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist


Eingebracht von: Mag. Andrea Kuntzl

bezieht sich auf: 19. September 2002 (115/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
19.09.2002 115. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 39, 212-216
19.09.2002 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Mag. Andrea Kuntzl (S) Unterzeichner S. 217-219
  Mag. Werner Kogler (G) Unterzeichner S. 219-220
  Mag. Kurt Gaßner (S) Wortmeldung S. 220-221
  Ernst Fink (V) Wortmeldung S. 221-222
  Wolfgang Jung (F) Wortmeldung S. 222-223
19.09.2002 115. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 39
19.09.2002 115. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 217-223
19.09.2002 115. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 223

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