Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse und Manipulation des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
zur Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien - insbesondere auch durch Drohungen - im gegenständlichen Vergabeverfahren;
zur Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen Interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
zur Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist
