Patentrechts- und Gebührennovelle 2000 (106 d.B.)

Status

Wirtschaftsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21.06.2000 von der TO abgesetzt! Ursprünglicher TO-Punkt 3

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970 und das Sortenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Österreichischen Patent-, Marken- und Musteramtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2000)

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