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Bezügegesetz (264 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 188/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden


Berichterstatter/-in: Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bezügegesetz, Bundesbezügegesetz, Änderung (188/A)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
04.07.2000 Verfassungsausschuss: Bericht  
04.07.2000 Einlangen im Nationalrat  
04.07.2000 Verfassungsausschuss: Abweichende persönliche Stellungnahme
Name und Fraktion Protokoll
MMag. Dr. Madeleine Petrovic (G) Protokoll 
04.07.2000 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, F, V, dagegen: G
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Dr. Michael Krüger (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
04.07.2000 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, F, V, dagegen: G
 
05.07.2000 Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates  
05.07.2000 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 44

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